VG Koblenz: Keine Genehmigung für eine Reifensortieranlage

Eine Reifensortieranlage darf in einem eingeschränkten Gewerbegebiet nicht
zugelassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beigeladene betreibt in einer Ortsgemeinde im Westerwaldkreis einen Handel mit
Neu- und Gebrauchtreifen sowie die Entsorgung und Verwertung von Altreifen. Die
Betriebsgrundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes in einem Bereich,
der als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Nachdem eine Überschreitung
der erlaubten Lagerkapazitäten festgestellt worden war, genehmigte die SGD Nord auf
Antrag der Beigeladenen die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur
Altreifenverwertung (Sortierung) mit einer täglichen Durchsatzleistung von 50 t.
Hiermit waren sowohl die Ortsgemeinde Seck als auch Nachbarn nicht einverstanden und
erhoben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren jeweils Klage beim Verwaltungsgericht
Koblenz.

Die Klagen hatten Erfolg. Die SGD Nord habe, so das Gericht, die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens fehlerhaft beurteilt. Gegenstand des
Genehmigungsantrags der Beigeladenen sei der Betrieb zur Entsorgung und Verwertung
von Altreifen, der sich nach der Anlagen- und Betriebsbeschreibung in drei Phasen
gliedern lasse: Anliefern von täglich bis zu 50 t Reifen und Felgen, Entladen und
Sortieren. Die Zulassung einer solchen Anlage verstoße gegen den einschlägigen
Bebauungsplan. Dieser Plan setze für die betroffenen Grundstücke fest, dass neben
Lagerplätzen und Lagerhallen nur solche Betriebe zulässig seien, die das Wohnen nicht
wesentlich störten. Hiermit werde bezweckt, die in der Nachbarschaft gelegene
Wohnbebauung zu schützen. Eine Reifensortieranlage in der Größenordnung, wie sie die
Beigeladene betreibe, sei bei einer objektiven Betrachtungsweise aber ein Störfaktor
für die umliegenden Wohnhäuser. Denn von einem solchen Betrieb gingen nach der
Wertung des Immissionsschutzrechts regelmäßig schädliche Umwelteinwirkungen auf die Nachbarschaft aus. Angesichts dessen verletze die erteilte Genehmigung die betroffene Ortsgemeinde
in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit und die Nachbarn in ihrem
Anspruch, nur solche Betriebe im eingeschränkten Gewerbegebiet zuzulassen, die ihre
Wohnbebauung nicht wesentlich störten.

(Urteile aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2005, 1 K 733/05.KO, 1
K 879/05.KO, 1 K 824/05.KO, 1 K 872/05.KO und 1 K 1001/05.KO)