VG Koblenz: Bezahlung der Abschiebung wegen Maler- und Tapezierarbeiten

Eine Klägerin aus dem Westerwaldkreis muss die Kosten der Abschiebung eines
moldawischen Staatsangehörigen tragen. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah es als
erwiesen an, dass der Moldawier ihr bei der Renovierung ihrer Wohnung geholfen hatte
und wies ihre Klage gegen den Kostenbescheid ab.

Bei einem Verkehrsunfall im Februar 2003 fiel den Polizisten ein ausländischer
Staatsangehöriger im Fahrzeug der Klägerin auf, der Arbeitsbekleidung trug und sich
nicht ausweisen konnte. Die daraufhin eingeschaltete Ausländerbehörde des
Westerwaldkreises veranlasste, dass der moldawische Staatsangehörige in Abschiebehaft
genommen und zwei Monate später per Flugzeug nach Moldawien abgeschoben wurde. Im
Oktober 2003 verlangte der Westerwaldkreis von der Klägerin den Ersatz der Kosten für
Haft, Passersatzbeschaffung und Transporte von insgesamt ca. 3.650,- €. Zur Begründung
gab er an, die Klägerin habe den Moldawier illegal beschäftigt. Nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren zog die Klägerin dagegen vor das Verwaltungsgericht. Sie trug
vor, der Moldawier habe nicht ihr, sondern ihrem Ehemann beim Aufräumen des Speichers
geholfen. Dies sei lediglich aus Gefälligkeit geschehen, ein Entgelt sei nicht gezahlt
worden.

Die Verwaltungsrichter entschieden, die Klägerin habe die Abschiebekosten zu tragen.
Nach dem Ausländerrecht hafte derjenige für die Kosten der Abschiebung, der einen
Ausländer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt habe. Eine Beschäftigung liege bereits
vor, wenn ohne Arbeitsvertrag irgendeine fremdbestimmte Arbeitsleistung von kurzer
Dauer für einen geldwerten Vorteil erbracht werde. Damit solle zum einen die
Kostenerstattung gesichert werden, die gegenüber dem Ausländer oft nicht durchzusetzen
sei. Zum andern werde die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer bekämpft,
die schwerwiegende Folgen insbesondere in arbeitsmarktpolitischer, sozialer und
polizeilicher Hinsicht habe. Die vom Gesetzgeber gewollte Abschreckungsfunktion könne
nur wirken, wenn jegliche auch nur geringfügige illegale Beschäftigung von Ausländern
unterbunden werde.

Nach Vernehmung eines Polizisten und des Ehemanns der Klägerin als Zeugen sei
erwiesen, dass der Moldawier Maler- und Tapezierarbeiten durchgeführt und dafür
Sachwerte erhalten habe. Diese Arbeitsleistungen habe der Ausländer zumindest auch für
die Klägerin erbracht. Damit habe die Beweisaufnahme die ursprünglichen Angaben der
Klägerin und die des Ausländers gegenüber der Polizei bestätigt. Die späteren, hiervon
abweichenden Einlassungen der Klägerin seien ebenso wenig glaubhaft wie die Angaben
ihres Ehemannes. Sie seien allein von dem Ziel geprägt, insgesamt einer Kostenpflicht
zu entgehen.

Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beim
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Urteil der 3. Kammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2005 – 3 K
2111/04.KO -).