Gerichtsurteile » Pressemitteilungen » Oerecht

Pressemitteilungen der Verwaltungsgerichte

• VG Neustadt: Kein Recht des Straßenanliegers auf Beibehaltung einer unveränderten Zufahrt
• VG Neustadt: Bezirksschornsteinfegermeister verwarnt – Feuerstättenschau nicht persönlich durchgeführt
• VG Mainz: Überleitung in die neuen Entgeltgruppen kommunaler Arbeitnehmer – Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats
• VG Koblenz: Müllgebühren trotz Abfallvermeidung
• VG Koblenz: Keine Entschädigung für Basaltgrubenbesitzer
• VG Neustadt: Kein Laufbahnaufstieg nach Fachhochschulausbildung
• VG Neustadt: Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
• VG Neustadt: Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
• VG Neustadt: “Fun-Games” – Untersagung bei fehlender Bauartzulassung
• VG Mainz: Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
• VG Trier: Drogen beim Fahren – Fahrerlaubnis zu entziehen
• VG Mainz: Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
• VG Koblenz: Wendehammer als Spielplatz
• VG Neustadt: Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter
• VG Koblenz: Unternehmer muss Kosten für Abschiebung zahlen
• VG Koblenz: Ausschluss eines Steuerberaters von Ratssitzung rechtens
• VG Koblenz: Keine Mietbeihilfe für Zivildienstleistenden
• VG Koblenz: Keine Genehmigung für Pensionspferdehaltung
• VG Neustadt: Wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilter Arzt verliert Approbation
• VG Koblenz: Keine Erlaubnis für Schussapparate und Vogelschreianlagen
• VG Mainz: Täuschung über den Bräutigam – Visum für Thailänderin zu Recht zurückgenommen
• VG Neustadt: Keine Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Scheune
• VG Neustadt: Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• VG Neustadt: Erkennungsdienstliche Behandlung nach brutaler Körperverletzung
• VG Mainz: Weihnachtsmarktstreit – Bude vor Ladengeschäft darf bleiben
• VG Mainz: Antrag einer Gemeinde gegen Windenergieanlagen abgelehnt
• VG Neustadt: Sexueller Missbrauch eines Fahrgasts – Taxifahrer verliert Erlaubnis
• VG Neustadt: Glühweinstand – Keine Zulassung zum Weihnachtsmarkt bei Stromschulden
• VG Neustadt: Haarwuchsmittel nicht beihilfefähig
• VG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenloses Parken
• VG Koblenz: Keine Genehmigung für eine Reifensortieranlage
• VG Neustadt: Pferdezüchter ließ Tiere hungern – Gericht bestätigt behördliche Anordnungen
• VG Trier: Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht
• VG Neustadt: Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrten
• VG Neustadt: Lärmschutzwand auf historischer Stadtmauer der Stadt Speyer unzulässig
• VG Neustadt: Deutscher in Australien darf sich bei Briefwahl nicht durch seinen Vater vertreten lassen
• VG Mainz: NPD – Kein dritter Wahlwerbespot im ZDF
• VG Neustadt: Behörde muss sich an ihr Wort halten
• VG Mainz: Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands – ZDF muss Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
• VG Koblenz: Vater muss Kosten für die Überführung seines verstorbenen Sohnes tragen
• VG Mainz: Mobilfunkanlage – Keine 200 m – Schutzzone um Wohngebiete
• VG Koblenz: Klage gegen Abriss eines Denkmals unzulässig
• VG Neustadt: Kerwebesuch kann bei Gefahr von Straftaten untersagt werden
• VG Trier: Keine Verletzung von Nachbarrechten durch die Modernisierung eines Wohnhauses
• VG Neustadt: Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden
• VG Trier: Studiengebühren für Langzeitstudierende
• VG Koblenz: Zur Befreiung von der Hundesteuer
• VG Koblenz: Sohn muss Beerdigungskosten übernehmen
• VG Trier: Sammlungsverbot für Hilfsorganisation
• VG Koblenz: Wohnmobil als bauliche Anlage
• VG Trier: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis- und Amphetaminkonsum
• VG Neustadt: Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
• VG Mainz: Kein Schwimmbadverbot für Senior
• VG Mainz: Liger, Emu, Mandrill … Exotische Tiere in Worms zu Recht weggenommen
• VG Neustadt: Eigentümer muss Abwasserleitung auf seinem Grundstück dulden
• VG Neustadt: Grundstückseigentümer haften für Abfallbeseitigungsgebühren
• VG Koblenz: Waffenbesitz untersagt wegen unerlaubten Sprengstoffbesitzes und Waffenhandels
• VG Mainz: Meerschweinchen und Zwergkaninchen totgebissen? Husky muss nicht zum Wesenstest
• VG Trier: Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung
• VG Koblenz: Fahrzeit ist keine Dienstzeit
• VG Koblenz: Bezahlung der Abschiebung wegen Maler- und Tapezierarbeiten
• VG Trier: Kein Stahlbalkon in der Altstadt
• VG Koblenz:Folgeantrag kurz vor Abschiebung rechtsmissbräuchlich
• VG Mainz: Studienplatzvergabe – Universität Mainz muss Auswahlgespräch wiederholen
• VG Koblenz:Keine Oldtimer-Traktoren im Außenbereich
• VG Mainz: Iranischem Nationalringer droht politische Verfolgung – keine Abschiebung
• VG Koblenz: Beamtenpension darf wegen gesetzlicher Rente gekürzt werden
• VG Mainz: Rechtswidrige Gebührenbescheide über 919.000,- Euro – BSE-Untersuchungskosten zu Unrecht eingerechnet
• VG Koblenz: Abschiebung trotz psychischer Erkrankung
• VG Koblenz: Beihilfe für seelisch bedingte Erektionsstörungen
• VG Mainz: Firmenzuwendungen an Bahnbeamten – Nur der Dienstherr kann Herausgabe verlangen
• VG Neustadt: Keine Beihilfe für CD-ROM
• VG Mainz: Präsident Bush in Mainz – Schule muss nicht öffnen
• VG Trier: Schadenersatz für falsches Tanken
• VG Mainz: Rettungsassistent – Keine Berufserlaubnis wegen Straftaten
• VG Trier: Zusatz “ungültig” macht den Stimmzettel nicht ungültig
• VG Koblenz: Justizvollzugsbeamter muss Tätowierungen bedecken
• VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage rechtens
• VG Neustadt: Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille
• VG Koblenz: Nachbarschutz gegen Hunde verwirkt
• VG Mainz: Keine wissenschaftliche Forschung – FH-Professor muss Nebentätigkeitsvergütung abliefern
• VG Trier: Ausweisung eines ausländischen Studenten rechtmäßig
• VG Koblenz: Pensionierung mit 62 Jahren ist verfassungsgemäß
• VG Koblenz: Verkehrsunfall mit Blaulicht und Martinshorn kein qualifizierter Dienstunfall
• VG Mainz: Taubenzecken im Schlafzimmer – Sozialamt muss keine neue Wohnung beschaffen
• VG Koblenz: Mausarm ist weder Dienstunfall noch Berufskrankheit
• VG Neustadt: Urteile zur Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger
• VG Neustadt: Selbständiger Astrologe muss zusätzlich gemeinnützig arbeiten
• VG Mainz: Alkoholabhängigkeit – Kraftfahreignung erst wieder nach einjähriger Abstinenz
• VG Koblenz: Werbeanlage an Bundesautobahn muss beseitigt werden
• VG Neustadt: Rücktritt von Altersteilzeit nur im Ausnahmefall möglich
• VG Koblenz: Jährliche Reinigung des Schornsteins ist zu dulden
• VG Koblenz: Polizei muss Lederweste der Hells Angels MC Boppard herausgeben
• VG Koblenz: Sofortige Entlassung eines Soldaten wegen Drogenkonsums rechtens
• VG Koblenz: Keine Abfall-Grundgebühren für betreutes Wohnen in Seniorenwohnanlage
• VG Trier: Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Zweckverband ART
• VG Koblenz: Krankengymnastik darf andere Prüflinge nicht stören
• VG Trier: Etikettierung von Wein als Pinot unzulässig
• VG Mainz: Schwerbehinderte kann Beamtin werden
• VG Koblenz: Kein Familienzuschlag für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
• VG Koblenz: Ortsgemeinde muss neu entscheiden
• VG Koblenz: Sanitätsoffizier muss weiter in Bundeswehr dienen
• VG Koblenz: Hubschrauberabsturz kein Dienstunfall
• VG Neustadt: Fahrtkosten zum Arzt nur ausnahmsweise vom Sozialamt
• VG Trier: Die Abordnung des Direktors des Rheinischen Landesmuseums Trier ist rechtmäßig
• VG Koblenz: Beamter muss verbliebenes Bestechungsgeld an Dienstherrn abgeben
• VG Mainz: AP-Nummer für Qualitätswein – Die Weinprüfung in Rheinland-Pfalz ist rechtswidrig
• VG Mainz: Miete zu hoch? Sozialamt nachweispflichtig
• VG Koblenz: Erhebung der Müllgebühren rechtmäßig
• VG Neustadt: Der im rheinland-pfälzischen Kirchensteuerrecht geltende Halbteilungsgrundsatz bei konfessionsverschiedenen Ehen ist rechtmäßig
• VG Koblenz: Kind behält Name des Vaters
• VG Koblenz: Daten über Sexualdelikte dürfen länger gespeichert werden
• VG Koblenz: Widerruf des Asyls wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• VG Trier: Verwaltungsgericht stoppt Bau eines Windparkes
• VG Mainz: Schwerer Schulkonflikt – Zuweisung an eine andere Sonderschule
• VG Trier: Kein Anspruch auf Widerruf für Ortsbürgermeister
• VG Koblenz: Kein Anspruch auf Beförderungskosten zur privaten Sonderschule außerhalb von Rheinland-Pfalz
• VG Koblenz: Schlittenhunde dürfen besteuert werden
• VG Koblenz: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Straftaten zulässig
• VG Koblenz: Universität darf Studienbeginn auf Wintersemester beschränken
• VG Koblenz: Kein Schulbesuch an der König Fahad Akademie in Bonn bei längerem Aufenthalt in Deutschland
• VG Koblenz: Dänin muss Kirchensteuer zahlen
• VG Trier: Schredderanlage ist nicht zu laut
• VG Koblenz: Stadt muss Bestattungskosten übernehmen
• VG Neustadt: Abschleppen von “eigenem” Behindertenparkplatz rechtswidrig
• VG Neustadt: Urteil zur Kostenerstattung bei Feuerwehreinsatz
• VG Trier: Kein Ruhegehalt für straffälligen Kriminalbeamten
• VG Koblenz: Stadt Lahnstein muss für Bürgerbegehren zahlen
• VG Trier: Haschisch konsumierender Polizist verliert Dienstposten
• VG Neustadt: Keine Sozialhilfe für Selbstbeteiligungskosten
• VG Mainz: 1,96 m groß und fast 180 kg schwer – Sozialhilfe trotzdem nur für 35 m²-Wohnung
• VG Neustadt: Schließung der Grundschule Eppenbrunn rechtmäßig
• VG Mainz: Straftäter ohne positive Prognose – Ausweisung trotz deutscher Ehefrau und Kind
• VG Trier: Befreiung von der Hundesteuer
• VG Koblenz: Jagdpächter erhält Ersatz für Aufwendungen für freiwillige Mithilfe bei Wildschweinimpfung
• VG Mainz: Eheähnliche Gemeinschaft der Mutter – trotzdem Sozialhilfe für das Kind
• VG Koblenz: Discounter muss Rundfunkgebühren zahlen
• VG Mainz: Sonn- und Feiertagsschutz gilt fort – Autowaschanlage am Sonntag unzulässig
• VG Trier: Kein Strohwein in Deutschland
• VG Mainz: Stadt Mainz bekommt den Zugabfall
• VG Koblenz: Dauernder Schulausschluss wegen Grasjoints auf dem Schulhof
• VG Trier: Rückzahlungspflicht eines Beamten bei unzulässiger Vereinbarung über zulässige Bezüge
• VG Koblenz: Klage einer kurdischen Familie nicht erfolgreich
• VG Mainz: Wahl des Bundespräsidenten – Bürger gegen Teilnahme eines Mitglieds der Bundesversammlung
• VG Mainz: Sorge eines Berliners um “heute” und “Mittagsmagazin” unbegründet
• VG Trier: Keine Kostentragungspflicht des Landes für Integrationhelfer behinderter Schulkinder
• VG Koblenz: Zur Notwendigkeit des Polizeischutzes für einen Oberstaatsanwalt
• VG Oldenburg: Keine Aussetzung der Vollziehung eines Einberufungsbescheides wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des WPflG
• VG Koblenz: Anwohner müssen Bäume auf Straßengrund dulden
• VG Mainz: Handynummer an der Windschutzscheibe schützt nicht vor Abschleppung
• VG Koblenz: Verbot der Teilnahme an Stadtratsitzungen unwirksam
• VG Koblenz: Gaststätte darf nicht als “Swingerclub” genutzt werden
• VG Neustadt: Keine “Buddha-Party” an Ostern im A 65
• VG Neustadt: Erhöhtes Unfallruhegehalt für ehemaligen JVA-Beamten
• VG Neustadt: Wehrpflichtige müssen weiterhin ihrer Einberufung folgen
• VG Koblenz: Neue Ausnahmen vom Wehrdienst verletzen nicht die Rechte
• VG Trier: Ausgleichszahlungen für Verkehrsunternehmen im VRT
• VG Mainz: Tätigkeitsschwerpunkt “Künstliche Befruchtung” – Weiterbildung eines Universitätsarztes nicht anerkannt
• VG Trier: Wahlgrabstätten
• VG Mainz: Polizeikommissar – Keine Teilzeitbeschäftigung wegen Personalmangels
• VG Koblenz: Medikament zur Unterstützung der künstlichen Befruchtung einer Beamtin kann im Einzelfall beihilfefähig sein
• VG Mainz: Erziehungsgeld angespart und Auto gekauft – Sozialhilfe eingestellt
• VG Trier: Strohhaus im Außenbereich unzulässig
• VG Neustadt: Keine Übernahme der Praxisgebühr durch Sozialamt
• VG Mainz: Ess- und Trinkverbot in der Sparkasse – nicht ohne den Personalrat
• VG Koblenz: Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei bezahlen
• VG Mainz: Häuschen in Italien hilft nicht weiter: Sozialhilfe zu Unrecht eingestellt
• VG Mainz: Professor und auch nicht
• VG Trier: Streit um Windkraftanlagen; Klage der Nachbargemeinde ohne Erfolg
• VG Neustadt: Gemeinnützige Arbeit wichtiger als Fernschachspielen
• VG Trier: Nur getrennt “Gassigehen”
• VG Koblenz: Zur Mitwirkungspflicht eines Jagdpächters an einer Notimpfung
• VG Mainz: Insolvenzrecht: Keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
• VG Trier: Fauler Briefträger
• VG Mainz: 40-jähriger erhält keine Aufenthaltserlaubnis für weiteres Studium
• VG Koblenz: Dienstherr darf Äußerungen eines Beamten in abgehörtem Telefongespräch nicht missbilligen
• VG Koblenz: Obdachlose müssen für Unterbringung in Gemeindewohnung nicht zahlen
• VG Neustadt entscheidet in “Kuseler Führerscheinaffäre”
• VG Koblenz: Verletzung beim Fußballspiel einer Betriebssportgruppe ist kein Dienstunfall
• VG Mainz: 1,47 € Beihilfe für zahnärztliches Betäubungsmittel abgelehnt
• VG Mainz: Keine Sozialhilfe für WC-Sitz
• VG Koblenz: Bei fehlender Mumps-Resistenz dürfen Schwangere in Kindergärten nicht beschäftigt werden
• VG Mainz: Keine Gründungsversammlung bei Widerspruch gegen Weinbergs-Aufbaugemeinschaft
• VG Trier: Konsument verbotener Kinderpornographie muss sich erkennungsdienstliche Behandlung gefallen lassen
• VG Neustadt: Kostenlose Entsorgung von Einwegwindeln mithilfe “roter Säcke” bei Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Personen auf Kosten aller Gebührenzahler ist rechtswidrig
• VG Koblenz: Ein Taxiunternehmen kann die einem Konkurrenten erteilten Taxikonzessionen nicht mit der Begründung anfechten, die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes werde beeinträchtigt
• VG Trier: Nicht jeder von einer ausländischen Universität (hier: Hamilton University, USA) verliehene akademische Titel muß in Deutschland anerkannt werden
• VG Trier: Chinesische Staatsangehörige müssen nicht länger in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige wohnen
• VG Neustadt: Pferdeplastik als Grabmal erlaubt
• VG Koblenz: Bei Pfändung von Beamtengehältern ist Dienstherr nicht zur Ermittlung von Lebensverhältnissen seines Beamten verpflichtet
• VG Trier: Private Telefonate auf Kosten des Dienstherrn sind Dienstvergehen
• VG Trier: Schweres Dienstvergehen, wenn Justizwachtmeister Telefongelder entwendet
• VG Trier: Von PKW-Fahrern mitgeführte Radarwarngeräte dürfen sichergestellt und vernichtet werden
• VG Trier: Verpflichtung zur Schülerbeförderung besteht auch bei Ganztagsschulen
• VG Trier: Regelungen des Privatschulgesetzes verfassungswidrig
• VG Mainz: Moslime besteht auf Vollverschleierung: Sozialhilfe eingestellt
• VG Neustadt: Polder bei Wörth/Jockgrim können gebaut werden
• VG Mainz: Klage des Naturschutzbundes gegen Rhein- Hochwasserschutz abgewiesen
• VG Köln: Eilantrag gegen Internet-Sperrungsverfügung abgelehnt
• VG Mainz: Keine Nachzahlung für die Vergangenheit bei Nichtanfechtung der Soziahilfebescheide, wenn Sozialhilfe zu Unrecht verweigert wurde
• VG Trier: Faltenunterspritzung ist Heilkunde
• VG Trier: Keine Genehmigung für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Trier
• VG Koblenz: Bau einer Windkraftanlage muss wegen zu geringem Abstand eingestellt werden
• VG Trier: Straßenterassen in der Stadt keine Gefährdung für sehbehinderte Menschen
• VG Koblenz: Zur etwaigen Unzumutbarkeit einer Kostenlast für vertraglich übernommene Felssicherungsmaßnahmen durch private Grundstückseigentümer wegen Überschreitung der “Opfergrenze”
• VG Mainz: Sozialhilfe muss vorerst gezahlt werden, wenn Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren geht
• VG Trier: Schweres Dienstvergehen, wenn Finanzbeamter als nebenberuflicher Steuerberater arbeitet
• VG Mainz: Gestaffelte Hundesteuer bei der Haltung von mehreren Hunden zulässig
• VG Mainz: 8-fach höherer Hundesteuersatz für Kampfhunde zulässig
• VG Mainz: EuGH-Urteil verpflichtet nicht zur Vergütung von Bereitschaftsdienst im Justizvollzug
• VG Koblenz holt Entscheidung des EuGH wegen Vereinbarkeit der deutschen Abfallablagerungsverordnung mit europarechtlichen Vorgaben ein
• VG Neustadt: Melderegister beweist nicht die Ausreise eines Ausländers
• VG Mainz: Unzulässige Zahlung der Miete für zu große Wohnung durch Sozialamt und dafür Kürzung des Regelsatzes
• VG Minden: Rechtmäßigkeit der Internet-Sperrverfügung offen
• VG Mainz: Nach der Haftentlassung ins Hotel: Keine Sozialhilfe
• VG Mainz: Geldbuße wegen Berufspflichtverletzung bei marktschreierischer Werbung von Ärzten
• VG Koblenz: Genehmigung einer Mobilfunkantenne auf Hochhaus, weil u.a. flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, der die Antennenanlage dient, im Allgemeinwohl liegt
• VG Trier: Zur Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und neuem Dienstort bei Gewährung von Trennungsgeld für Beamte
• VG Mainz: Hotelbesitzerin muss fünfmonatige Straßensperrung und 13 km Umleitung hinnehmen
• VG Mainz: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Arbeitslosencafé
• VG Mainz: Eheähnliche Gemeinschaft: Keine Sozialhilfe wegen Einkünften des Partners
• VG Neustadt: Kostenlose Probefahrten von Fahrschulen gesetzeswidrig
• VG Neustadt: Erwerbsverbot für ausreisepflichtigen Ausländer
• VG Trier: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsum
• VG Trier: Keine Sozialhilfe für Kontoführungsgebühren
• VG Trier: Himmelsstrahler an einer Diskothek bedarf einer Baugenehmigung
• VG Mainz: Über FDP-Antrag auf Teilnahme an “TV-Duell der Kanzlerkandidaten” entscheidet VG Köln
• VG Neustadt: Togoer mit deutschem Großvater wird nicht eingebürgert
• VG Mainz: Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der FDP gegen das ZDF wegen des “Fernsehduells” der Kanzlerkandidaten bei Gericht eingegangen
• VG Mainz: Keine Aufenthaltsbefugnis für jugoslawische Staatsangehörige bei Altfallregelung über die Anordnung des Innenministers hinaus
• VG Trier: Friedhofsgebühren auch für zukünftigen Abbau und Entsorgung von Grabanlagen
• VG Mainz: Rechtmäßige Einstellung der Sozialhilfezahlung bei Verbrauch von 150.000,–DM Erbschaft in sechs Monaten
• VG Koblenz: Sozialhilfeempfänger darf gemeinnützige Arbeit nicht wegen Betreuung seines Hundes verweigern
• VG Mainz: Kein Vorteil bei der Sozialhilfe für Fremdenlegionär a.D.
• VG Mainz: Kein Recht an der Asche Verstorbener
• VG Koblenz: Bürger muss Behörde Sozialleistungen für Bosnien-Flüchtling erstatten
• VG Trier: Sturz beim Duschen kein Dienstunfall
• VG Neustadt: Kein Anspruch auf vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis
• VG Neustadt: Straftäter darf trotz “kleinen Asyls” aus Deutschland ausgewiesen werden – Abschiebung in Verfolgerstaat aber nicht ohne weiteres möglich
• VG Koblenz: Grenzen des Antragsrechts einzelner Gemeinderatsmitglieder
• VG Trier: Beamter darf im Einzelfall auch während einer Erkrankung Pflichten aus seinem Ehrenamt wahrnehmen
• VG Mainz: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Wahl des ZDF-Intendanten abgelehnt
• VG Neustadt: Falscher Pass ist Ausweisungsgrund
• VG Trier: Baugenehmigung zur Errichtung des Bürgerhauses in Igel rechtmäßig
• VG Mainz: Rasterfahndung ist rechtmäßig
• VG Neustadt: Flächennutzungsplan darf Sondergebiet für Winderenergieanlagen vorsehen
• VG Neustadt: Parkbucht gegenüber einer Grundstückseinfahrt kann zulässig sein
• VG Mainz: Illegales Glücksspiel: Zwei Gaststätten sofort geschlossen
• VG Trier: Klagen gegen City-Parkhaus in Trier abgewiesen
• VG Koblenz: Karnevalsveranstaltungen in Sinzig: Stadt muss Lärmpegel messen
• PrMi ÖR VGs