OVG Rheinland-Pfalz: Rücksicht auf Anwohner bei Live-Musik

Vereinsheime von Gesangvereinen sind als Anlagen für kulturelle Zwecke auch in Wohngebieten regelmäßig zulässig. Bei Live-Musikveranstaltungen müssen aber gewisse Lärmgrenzwerte zum Schutz der Anwohner eingehalten werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Koblenz) in einem heute verkündeten Urteil.

In Saulheim (Landkreis Alzey-Worms) steht seit rund hundert Jahren eine Sängerhalle, die der örtliche Männergesangverein betreibt. Neben den regulären Vereinsaktivitäten wird die Sängerhalle seit den 1970er Jahren auch zu Karnevals-, Disco- und Tanzveranstaltungen genutzt, bei denen auch Live-Bands auftreten. Laut gaststättenrechtlicher Auflage dürfen maximal fünf derartige Veranstaltungen pro Jahr stattfinden.

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits wohnt genau gegenüber der Sängerhalle. Auf seine Veranlassung wurden Lärmmessungen bei mehreren Live-Musikdarbietungen durchgeführt und dabei Maximalpegel von bis zu 96 dB(A) ermittelt. Daraufhin forderte er die Kreisverwaltung auf, gegen eine derartige Nutzung der Sängerhalle bauaufsichtlich einzuschreiten. Die Kreisverwaltung lehnte dies ab, und auch die Klage blieb in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Mainz erfolglos. Dagegen gab das Oberverwaltungsgericht jetzt dem Kläger Recht.

Die Nutzung der Sängerhalle für Live-Musikveranstaltungen in dem hier strittigen Ausmaß verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme befanden die Richter. Zwar sei das Vereinsheim eines Männergesangvereins auch in einem Wohngebiet durchaus zulässig. Durch – gaststättenrechtlich maximal mögliche – fünf Live-Musikveranstaltungen im Jahr werde die Sängerhalle nicht etwa zu einer Vergnügungsstätte. Allerdings müssten sich die Lärmimmissionen, die von der Nutzung einer solchen Halle ausgingen, zum Schutz der Nachbarn innerhalb gewisser Grenzen halten, heißt es in dem Urteil.

Die maßgeblichen Orientierungswerte entnahm das Oberverwaltungsgericht der vom Länderausschuss für Immissionsschutz erarbeiteten sog. Freizeitlärmrichtlinie. Diese Richtlinie erlaubt für höchstens zehn Tage oder Nächte eines Kalenderjahres Störereignisse, die die sonst geltenden, strengen Lärmwerte sogar deutlich überschreiten können. Auch derartige seltene Störereignisse dürfen allerdings nicht beliebig laut sein. Vielmehr sind sie unzumutbar, wenn die von ihnen ausgehenden Lärmimmissionen nachts einen Beurteilungspegel von 55 dB(A) am maßgeblichen Messort und Geräuschspitzen von mehr als 65 dB(A) verursachen. Eben dies sei bei den hier umstrittenen Live-Musikveranstaltungen in der Vergangenheit regelmäßig der Fall gewesen, betonten die Richter.

Das Oberverwaltungsgericht ließ auch erkennen, dass für sehr seltene Störereignisse von herausragender sozialer Bedeutung für das örtliche Gemeinschaftsleben eine Überschreitung (auch) dieser Grenzwerte unter Umständen hingenommen werden kann. Mit solchen Ereignissen (etwa Jubiläumsfesten dörflicher Vereine, Volksfesten oder traditionellen Jahrmärkten) seien die hier umstrittenen, aus kommerziellen Gründen durchgeführten Live-Musikveranstaltungen aber nicht zu vergleichen. Auch unter Berücksichtigung der “Vorbelastung”, die von der seit hundert Jahren bestehenden Sängerhalle zweifellos ausgeht, seien dem Kläger die bisher gemessenen Lärmimmissionen nicht zuzumuten, so die Richter.

Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2003, Aktenzeichen: 8 A 11903/02.OVG