OVG Rheinland-Pfalz: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen

Grundstückseigentümer müssen in Koblenz nur dann Straßenreinigungsgebühren zahlen, wenn ihr
Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der Eigentümer eines Grundstücks an einer Durchgangsstraße ist, wurde für die
Jahre 2001 bis 2003 zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von zuletzt 23,12 € pro Jahr
veranlagt. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg, da die Stadt
Koblenz nicht nur die an die Straße angrenzenden Grundstücke, sondern auch die sonstigen
erschlossenen Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) bei der Gebührenerhebung berücksichtigen
müsse. Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Aufgrund der Vorschriften des Landesstraßengesetzes habe die Gemeinde ein Wahlrecht, ob sie
neben den Eigentümern der an die Straße grenzenden Grundstücke auch die „Hinterlieger“ durch
Satzung zu Straßenreinigungsgebühren heranziehe. Gerechtfertigt sei die vorrangige Heranziehung
der angrenzenden Grundstückseigentümer aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, weil ihnen
die Reinigungspflicht klar zugeordnet werden könne. Außerdem hätten die „Angrenzer“ einen
näheren Bezug zu der Reinigungspflicht („Jeder kehre vor seiner Tür“). Der von der Stadt
übernommene Anteil an den Gebühren für die Verschmutzung durch den Durchgangsverkehr in Höhe
von 30 v. H. sei ausreichend, da das Interesse der Allgemeinheit an der Reinhaltung der Straße
geringer als das der Anlieger sei, so das Oberverwaltungsgericht.

Urteil vom 9. Februar 2006, Aktenzeichen: 7 A 11037/05.OVG