OVG Rheinland-Pfalz: “Konzentration” von Windkraftanlagen nur aufgrund sachgerechter Planung

Soll die Windenergienutzung im Außenbereich durch die Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde und/oder die Raumordnungsplanung der Regionalen Planungsgemeinschaft gesteuert werden, setzt dies eine sachgerechte Abwägung aufgrund eines schlüssigen Konzepts des jeweiligen Planungsträgers voraus. So entschied jetzt des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die umstrittene Anlage mit einer Nabenhöhe von 70 m und einem Rotordurchmesser von 29 m soll auf einem Grundstück im Außenbereich der Gemarkung Eppenberg (Verbandsgemeinde Kaisersesch) errichtet werden. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell lehnte den Bauantrag ab, weil der Regionale Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald Vorrangbereiche für die Windenergie ausweise, zu denen der gewählte Standort aber nicht gehöre. Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte dies mit der Begründung, auch der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kaisersesch stehe dem Vorhaben entgegen; dieser sehe nämlich an anderer Stelle im Gemeindegebiet von Eppenberg Sondergebiete für die Windenergienutzung vor. In der Berufungsinstanz gab das Oberverwaltungsgericht jetzt dem Bauherrn Recht und verpflichtete die Behörde, die umstrittene Baugenehmigung zu erteilen.

Zwar dürfe die Windenergienutzung im Außenbereich durch die Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde bzw. durch die Ausweisung von Standortbereichen im Raumordnungsplan gesteuert werden, hoben die Richter hervor und bestätigten damit ein Urteil aus dem letzten Jahr (s. Pressemitteilung Nr. 11/2002 vom 28.02.2002). Erforderlich sei aber eine sachgerechte Abwägung, die sich nicht nur auf die (positive) Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen, sondern auch auf die Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen erstrecken müsse. Dies setze ein schlüssiges Planungskonzept für den gesamten Planungsraum voraus.

Bezogen auf den hier umstrittenen Standort in Eppenberg vermochten die Richter ein derartiges Konzept nicht zu erkennen, und zwar weder für den Flächennutzungsplan noch für den Regionalen Raumordnungsplan. Vielmehr habe sich der Flächennutzungsplan ersichtlich allein daran orientiert, welche Flächen von den einzelnen Ortsgemeinden befürwortet worden seien. Auch der Raumordnungsplan könne jedenfalls für den Bereich um Eppenberg keine Ausschlusswirkung entfalten, weil dieser Bereich nicht geprüft worden sei. So sei die Vorbelastung des Standortes durch vorhandene Windenergieanlagen und eine Hochspannungsleitung unberücksichtigt geblieben. Bei Berücksichtigung dieser Umstände hätte für den hier in Rede stehenden Standort ein anderes Planungsergebnis nahegelegen, heißt es in dem Urteil.

Das Oberverwaltungsgericht ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2003, Aktenzeichen: 1 A 11406/01 .OVG