OVG Rheinland-Pfalz: Keine Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus

Eine Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Haus kann der Eigentümer nur ausnahmsweise verlangen, falls ihm die Erhaltung unzumutbar ist. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das unter Denkmalschutz stehende, zweigeschossige Fachwerkhaus befindet sich im Stadtgebiet von Neustadt an der Weinstraße. Es steht seit Jahren leer und ist stark renovierungsbedürftig. Der Eigentümer möchte das Grundstück stattdessen insgesamt neu bebauen. Eine Abrissgenehmigung wurde ihm allerdings nur für ein inzwischen beseitigtes Nebengebäude erteilt, nicht für das Fachwerkhaus selbst. Daraufhin erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Dieses holte verschiedene Gutachten zur Höhe der notwendigen Investitionen und der nach einer Sanierung möglichen Erträge ein und wies die Klage danach ab. Auch die Berufung zum Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.

Die Abrissgenehmigung für das denkmalgeschützte Fachwerkhaus sei zu Recht abgelehnt worden, befand das Oberverwaltungsgericht. Der Eigentümer eines Kulturdenkmals sei verpflichtet, es im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und zu pflegen. Deshalb müsse er es hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt werde. Die Grenze der Zumutbarkeit sei erst erreicht, wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr bestehe.Dies sei dann der Fall, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von dem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch nicht veräußern könne, wenn also aus dem Eigentumsrecht letztlich eine Last werde.

Die Zumutbarkeit der Erhaltung sei anhand eines Vergleichs der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten mit den möglichen Nutzungserträgen zu beurteilen. Dauerhafte Verluste müsse der Eigentümer nicht hinnehmen. Zuschüsse der Denkmalpflege sowie Steuervorteile seien ihm allerdings auch dann anzurechnen, wenn er sie gar nicht in Anspruch nehmen, sondern das Denkmal lieber beseitigen wolle. Nach diesen Maßstäben kam das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage der ihm vorliegenden Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Fachwerkhaus in Zukunft noch wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden kann, seine Erhaltung dem Eigentümer also zumutbar ist.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2004, Aktenzeichen:8 A 12009/03.OVG

Zum Hintergrund:

Das rheinland-pfälzische Denkmalschutzgesetz sah den Abbruch eines geschützten Kulturdenkmals früher überhaupt nur für den Fall eines überwiegenden öffentlichen Interesses vor. Diese völlige “Ausblendung” privater Eigentümerbelange war verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht 1999 entschied. Seither prüfen die Verwaltungsgerichte, ob die Erhaltung den Eigentümer ausnahmsweise unverhältnismäßig belastet.