OVG Rheinland-Pfalz: Grundstückseigentümer ist für wilde Müllablagerung verantwortlich

Wird Müll von Unbekannten auf einem Grundstück abgelagert, kann unter Umständen der Eigentümer des Grundstücks zur Beseitigung herangezogen werden. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Beschluss.

Im vorliegenden Fall ging es um ein leerstehendes altes Haus in Traben-Trarbach. Die zuständige Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich war darauf aufmerksam geworden, dass der Keller des Gebäudes mit Müll (Altreifen, Hausabfällen, Sperrmüll, Farben, alten Elektrogeräten usw.) angefüllt ist. Der Keller, dessen Tür fehlt, ist von der Straße aus frei zugänglich. Die Kreisverwaltung gab dem im Ruhrgebiet wohnhaften Grundstückseigentümer auf, die Abfälle umgehend zu beseitigen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte sie an, im Wege der Ersatzvornahme für die Abfallbeseitigung selbst zu sorgen und dem Eigentümer die Kosten von schätzungsweise 1.000 € in Rechnung zu stellen. Dessen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb schon vor dem Verwaltungsgericht Trier ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies jetzt auch die dagegen eingelegte Beschwerde zurück.

Der Eigentümer sei für die Beseitigung des auf seinem Grundstück illegal abgelagerten Mülls verantwortlich, betonten die Richter. Denn er sei, wenn auch gegen seinen Willen, Besitzer der diversen Abfälle geworden. Seine Inanspruchnahme sei unter den hier vorliegenden Umständen auch nicht unverhältnismäßig: Wer sich um sein Grundeigentum nicht kümmere und keinerlei Vorkehrungen gegen wilde Müllablagerungen treffe, könne nicht erwarten, dass für deren Beseitigung der Steuerzahler aufkomme, so das Oberverwaltungsgericht.

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2003,

Aktenzeichen:8 B 10668/03.OVG