OVG Rheinland-Pfalz: Ein Postbeamter, der Nachnahmebeträge über längere Zeit für sich behalten hat, ist aus dem Dienst zu entfernen

Ein Postbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute
Nachnahmebeträge verspätet abgerechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet
hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der zuletzt als Zusteller eingesetzte Postbeamte hat von Januar bis Mai 2003 in insgesamt 25 Fällen
Nachnahmebeträge und sonstige Entgelte, die er zuvor von Kunden der Deutschen Post AG eingezogen hatte,
nicht – wie angeordnet – am selben Tag, sondern erst mit erheblicher Zeitdifferenz abgerechnet. Die
Gesamtsumme der in dieser Weise „geschobenen“ Gelder betrug 3.645,67 €. Im daraufhin eingeleiteten
Disziplinarverfahren entfernte das Verwaltungsgericht Trier den Mann aus dem Dienst. Seine dagegen
eingelegte Berufung blieb vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.

Durch die von dem Beamten begangenen Handlungen habe er in äußerst schwerwiegender Weise gegen die ihm
obliegenden Kernpflichten als Postbeamter und Zusteller verstoßen. Er habe die dienstliche Anordnung zur
sofortigen Abrechnung von erhaltenen Nachnahmebeträgen nicht befolgt und durch die eigennützige Verwendung
der ihm anvertrauten Gelder seine Amtspflicht erheblich verletzt. Zudem sei er durch sein Verhalten nicht
der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden, die sein Beruf erfordere. Auf ein entsprechendes Vertrauen
ihrer Kunden sei die im wirtschaftlichen Wettbewerb stehende Deutsche Post AG im Hinblick auf die von den
Zustellern kassierten Nachnahmebeträgen unabdingbar angewiesen. Mit seinem Verhalten habe der Beamte somit
die für den geordneten Postbetrieb unabdingbare und für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige
Vertrauensgrundlage zerstört und könne deshalb nicht Beamter bleiben. Eine mildere Disziplinarmaßnahme
komme trotz der Spielsucht des Beamten!

nicht in Betracht, da er mehrfach und über einen längeren Zeitraum hinweg leicht einsehbare dienstliche

Pflichten aus eigensüchtigen Motiven verletzt habe. Die in der Entfernung aus dem Dienst liegende Härte sei
auch nicht unverhältnismäßig, weil sie auf dem eigenen Verhalten des Beamten beruhe und der
Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit
diene, so das Oberverwaltungsgericht.

Urteil vom 2. Dezember 2005, Aktenzeichen 11 A 10903/05.OVG