OVG Rheinland-Pfalz: 1.000,00 EUR Kampfhundesteuer ist zu hoch

Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem
Normenkontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für
dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller
wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche Hunde (Kampfhunde) in Höhe
von 1.000,00 € pro Jahr zahlen. Die Steuer für einen „normalen“ Hund beträgt im
Gemeindegebiet 30,00 €. Der Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller die
Überprüfung des Steuersatzes begehrt hat, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Zwar könnten die Gemeinden mit der Erhebung einer erhöhten Kampfhundesteuer neben
der Erzielung von Einnahmen auch den Zweck verfolgen, die Haltung von Kampfhunden
einzudämmen. Jedoch dürfe die Steuer nicht so hoch sein, dass sie auf ein Verbot der
Kampfhundehaltung hinauslaufe. Für ein solches ordnungsrechtliches Verbot seien nicht
die Gemeinden, sondern das Land zuständig. Das Land habe aber mit dem Landesgesetz
über gefährliche Hunde das Halten und Führen gefährlicher Hunde wenn auch mit
Einschränkungen erlaubt. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde in Höhe von 1.000,00 €
komme im Wohnort des Antragstellers einem Verbot der Haltung von Kampfhunden gleich.
Dies folge aus der absoluten Höhe der Steuer, die die bisher in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gebilligten Steuersätze bei weitem
übertreffe. Außerdem sei der Steuersatz für einen Kampfhund um das 33fache höher als
die Steuer für einen „normalen“ Hund. Dieser Belastungsunterschied sei rechtlich
nicht hinnehmbar, so das Oberverwaltungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2004,
Aktenzeichen: 6 C 10308/05.OVG