OVG NRW: Schweinepest – Jagdberechtigter kann zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden

Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um eine Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Dies hat der 13. Senat des Ober­verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 26.06.2007 entschieden. Er hat damit in einem Beschwerdeverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 25.04.2007 bestätigt. In diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Eilan­trag eines Jagdberechtigten abgelehnt, der sich gegen eine Tierseuchenverfügung des Landrats des Kreises Euskirchen gewandt hatte. In der Tierseuchenverfügung war der Jagdberechtigte nach Ausbruch der Schweinepest im Kreis Euskirchen ver­pflichtet worden, in seinem Revier vom 01.04.2007 bis zum 31.07.2007 monatlich 10 Wildschweine zu erlegen, um einem im Hinblick auf die Seuchengefahr unbedenkli­chen Bestand von 2 Sauen je 100 ha Waldgebiet näher zu kommen. (vgl. Presse­mitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 25.04.2007 www.vg-aachen.nrw.de/presse/pressem/2007/p070425.htm ).

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Infi­zierte Wildschweine bildeten ein Reservoir für den Schweinepestvirus und spielten eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der Seuche. In der Vergangenheit hätten durch Wildschweine ausgelöste Schweinepestepidemien zu erheblichen Schäden geführt. Nach den unwidersprochenen Angaben des Landrats des Kreises Euskirchen sei es bei einer derartigen Epidemie in Nordrhein-Westfalen in den Kreisen Recklinghausen und Borken zwischen März und Ende Juni 2006 zu Schä­den in Höhe von 82.000.000 € gekommen.

Angesichts des Wildschweinbestandes im ca. 1000 ha großen Revier des Jagdbe­rechtigten sei davon auszugehen, dass die Erlegung von 10 Wildschweinen pro Mo­nat auch tatsächlich möglich sei.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 703/07