OVG NRW: Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Klage mehrerer Anwohner gegen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 in einem rund 3 km langen Teilabschnitt zwiÂschen
der Stadtgrenze Bochum/Essen im Westen bis ca. 600 m östlich der Anschlussstelle Dückerweg in Bochum-Wattenscheid abgewiesen. Dieser Ausbau ist im Januar 2006 durch den
Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NordÂrhein-Westfalen zugelassen worden.
Die auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage hatte keinen ErÂfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht im Wesentlichen
ausgeführt: Die nicht in ihrem Grundeigentum betroffenen, vorwiegend nördlich der A 40 wohnenden Kläger könnten keine vollumfängliche Prüfung des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sonÂdern sich nur auf eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung ihrer eigenen Belange berufen. Die Rügen der Kläger
hinsichtlich der Luftschadstoffimmissionen und des VerÂkehrslärmschutzes führten nicht zu der in erster Linie begehrten Aufhebung des PlanfestÂstellungsbeschlusses.
Allerdings hat das Gericht das beklagte Ministerium auf den Hilfsantrag eines Teils der KläÂger verpflichtet, über eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um
zusätzliche Lärmschutzauflagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Das Lärmschutzkonzept der Planung sei zwar im Grundsatz nicht zu
beanstanden, es fehle aber an einer ausreichenden Kosten-Nutzen-Analyse bzgl. der Gewährung nur passiven statt weitergehenden aktiven Lärmschutzes. Deshalb müsse das
Ministerium eine erneute EntÂscheidung über Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes treffen.
Gegen das Urteil, in dem das Oberverwaltungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, können die Kläger Beschwerde einlegen, um das Revisionsverfahren zu eröffnen.
Über eine Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
Aktenzeichen: 11 D 45/06.AK