OVG NRW: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben muss, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben.
Die Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver¬braucherschutz gebildet. Ihr gehören 32 Mitglieder in gleichem Verhältnis aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebens¬mittelwirtschaft an. Aufgabe der Kommission ist die Erstellung von soge¬nannten Leitsätzen, die im Deutschen Lebensmittelbuch zusammengefasst sind. Diese Leitsätze beschreiben Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln. Ihnen kommt im Rechtsverkehr eine große – faktische – Bedeu¬tung zu, weil sie von den Gerichten als “Sach-verständigengutachten von besonderer Qualität” eingestuft werden.
Der Kläger ist Geschäftsführer von Foodwatch e.V. und hatte – gestützt auf das Ge-setz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheits¬gesetz – IFG) – Einsicht in die Protokolle dieser Kommission begehrt. Diesen Antrag hatte die Kommis¬sion vor allem mit dem Argument abgelehnt, sie sei schon keine Behörde im Sinne des IFG. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgelehnt: Die Kommission sei zwar eine Behörde, sie könne sich aber auf den Ver¬sagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG (be¬sonderes Amtsgeheimnis) berufen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung im Ergebnis bestätigt. Es hat sein Urteil allerdings auf den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 b IFG (Vertraulichkeit der Beratung von Behörden) gestützt, durch den eine offene Meinungsbildung und eine effektive, funktionsfä¬hige und neutrale Entscheidungsfindung gewährleistet werden solle. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit bestehe die Gefahr, dass bei zukünftigen Beratungen die notwendige Atmo¬sphäre der Offenheit und Unbefangenheit fehle. Die Kommissionsmitglieder könnten einem Druck durch die (vermeintlichen) Erwartungen der von ihnen repräsentierten Kreise oder der Öffentlichkeit ausgesetzt sein.
Soweit es um die in den Protokollen enthaltenen bloßen Beratungsergebnisse ging, hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung dem Kläger die Einsichtnahme in die Protokolle zugesichert.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
(Aktenzeichen: 8 A 475/10)