OVG NRW: Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein
Dies hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 25.10.2010 ent-schieden.
Die Bauaufsichtsbehörde hatte einem privaten Betreiber von Feuerbestattungsanla-gen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines mit einem Abschiedsraum für Trauergäste ausgestatteten Krematoriums in einem Gewerbegebiet erteilt. Der Ei-gentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks in diesem Gewerbegebiet hatte sich gegen das Vorhaben mit der Begründung gewandt, es verletze seinen Anspruch auf Gewährleistung des Gebietscharakters.
Der Senat hat die auf Aufhebung der Baugenehmigung gerichtete Klage abgewie-sen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: Das im Verfahren in Streit stehende Krematorium stelle eine nach der Baunutzungsverordnung in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für kulturelle Zwecke dar. Trotz der mit seinem Betrieb verbundenen Gewinnerzielungsabsicht diene das Krematorium dem Ge¬mein-bedarf, weil die Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bestattungs¬wesen zu gewährleisten hätten. Der Kulturbegriff der Baunutzungsverordnung sei nicht auf die Bereiche der Kunst, Wissenschaft und Bildung beschränkt. Er umfasse auch die Einäscherung Verstorbener als Teil der Totenbestattung. Im konkreten Fall sei das Krematorium mit der werktäglichen Geschäftigkeit des betroffenen Gewerbe¬gebiets verträglich, weil sich die Anlage in einer Randlage befinde, ihre Zufahrt nicht durch das Gewerbegebiet führe und die den Trauergästen dienenden Bereiche ge¬gen das Gewerbegebiet abgeschirmt seien.
§
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Az.: 7 A 1298/09