OVG NRW: DB-Autozug GmbH muss Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. Januar 2011 eine Entscheidung zur Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zum Aufstellen von Nutzungsbedingungen für dessen Serviceeinrichtungen (Personen- und Güterbahnhöfe) getroffen.

Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem die Insel mit dem Festland verbindenden 11 km langen Hinden-burgdamm eine Eisenbahnstrecke. Die DB-Autozug GmbH, die eine Tochter der DB AG ist, be¬¬treibt dort den „Sylt Shuttle“ genannten Autozug nebst den dazu gehörenden Verla¬destationen in Niebüll und Westerland (Sylt). Im Oktober 2010 gab die Bundesnetz¬agentur der DB-Autozug GmbH auf, für die von ihr betriebenen Verladestationen Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen aufzustellen, damit Wettbewerb auf dem Hindenburgdamm entstehen kann. Gegen diese Entscheidung erhob die DB-Autozug GmbH bei der Bundesnetzagentur Widerspruch. Ihr Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 9. Dezember 2010 abgelehnt. Ihre Be¬schwerde gegen diesen Beschluss wies das Oberverwaltungsgericht nunmehr mit dem eingangs genannten Beschluss zurück.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat ausgeführt: Die DB-Autozug GmbH habe Nutzungsbedingungen aufzustellen, weil in den Verladestationen Per-sonen- und Güterverkehr betrieben werde und diese deshalb Serviceeinrichtungen im Sinne des Eisenbahnrechts seien. Die Rechtspflicht zur Aufstellung von Nut-zungsbedingungen für Serviceeinrichtungen bestehe grundsätzlich unabhängig da¬von, ob und in welchem Umfang Serviceeinrichtungen für dritte Eisenbahnverkehrs¬unternehmen nutzbar seien. Ob eine gemeinsame Nutzung der Service¬einrich¬tungen möglich sei, sei derzeit offen und müsse ggf. in einem nachrangigen Verfahren geklärt werden.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 1818/10