Gerichtsurteile » Pressemitteilungen » Oerecht
Pressemitteilungen der Oberverwaltungsgerichte
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OVG NRW: Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 23.11.2011
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OVG NRW: Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre zu niedrigen Preise anpassen
Pressemitteilung zum Beschluss vom 15. November 2011
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OVG NRW: Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen stattgegeben
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 9. November 2011
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OVG NRW: Chemieunternehmen aus Iserlohn war für die Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. November 2011
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OVG NRW: Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen Möbelmärkte in Gütersloh
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 28. Oktober 2011
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OVG NRW: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
Pressemitteilung zum Urteil vom 26.10.2011
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OVG NRW: Antrag des Leiters des Düsseldorfer Gesundheitsamts auf Hinausschieben des Ruhestands erfolglos
Pressemitteilung zum Beschluss vom 26. Oktober 2011
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OVG NRW: Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet Fernholte/Eckenbach
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Oktober 2011
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OVG NRW: Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen
Pressemitteilung zum Beschluss vom 29. September 2011
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OVG NRW: Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. September 2011
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OVG NRW: Biker´s Farm in Dülmen darf vorläufig weiter geöffnet bleiben
Pressemitteilung zum Beschluss des OVG NRW vom 14. September 2011
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OVG NRW: Eilantrag gegen Erweiterung der Moto-Cross-Anlage in Arnsberg-Vosswinkel auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Pressemitteilung zum Beschluss vom 3. August 2011
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OVG NRW: Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop rechtswidrig
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 09.06.2011
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OVG NRW: Rauchverbot im Eingangsraum einer Gaststätte
Pressemitteilung zum Beschluss vom 20 April 2011
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OVG NRW: Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück vorerst gestoppt
Pressemitteilung zum Urteil vom 31.05.2011
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OVG NRW: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig
Pressemitteilung zum Beschluss vom 4. April 2011
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OVG NRW: Ausweisung eines Imams aus Ägypten rechtmäßig
Pressemitteilung zum Beschluss vom 31. März 2011
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OVG NRW: ELA bleibt ohne Sitz im Rat der Stadt Aachen
Pressemitteilung zum Beschluss vom 25. März 2011
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OVG NRW: DIHS bleibt ohne Sitz im Rat der Stadt Erkelenz
Pressemitteilung zum Beschluss vom 25. März 2011
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OVG NRW: Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler vorgehen
Pressemitteilung zu Beschlüssen vom 22. März 2011
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OVG NRW: Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung zum Beschluss vom 18.03.2011
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OVG NRW: Dr. Gunther von Hagens rehabilitiert
Pressemitteilung zum Urteil vom 15.03.2011
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OVG NRW: Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 15.03.2011
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OVG NRW: Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2011
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OVG NRW: Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 2. März 2011
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OVG NRW: Envio muss Sicherheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro leisten
Pressemitteilung zum Beschluß vom 3. Februar 2011
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OVG NRW: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
Pressemitteilung zum Beschluß vom 26. Januar 2011
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OVG NRW: DB-Autozug GmbH muss Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 13. Januar 2011
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OVG NRW: An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeit(szeit)
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. Dezember 2010
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OVG NRW: Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig
Pressemitteilung zum Beschluß vom 23. November 2010
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OVG NRW: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 15. November 2010
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OVG NRW: Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in Greven rechtswidrig
Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. November 2010
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OVG NRW: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. November 2010
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OVG NRW: Bandidos-Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Abordnung in den Innendienst
Pressemitteilung zum Beschluß vom 28. Oktober 2010
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OVG NRW: Krematorium mit Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für kulturelle Zwecke in Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Oktober 2010
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OVG NRW: Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Oktober 2010
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OVG NRW: Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergieanlage bedarf einer Baugenehmigung
Pressemitteilung vom 24. September zum Beschluß vom 20. September 2010
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OVG NRW: Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und Umweltverwaltung gegen ihren Wechsel in die Kommunalverwaltung haben Erfolg
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 7. September 2010
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OVG NRW: Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. August 2010
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OVG NRW: Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen und deshalb seine tierischen Erzeugnisse nicht als “Bio-Eier” vermarkten
Pressemitteilung zu Beschlüssen vom 28. Juli 2010
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OVG NRW: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval bestätigt
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 10. Februar 2010
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OVG NRW: Gesamtschule Morsbach: OVG lässt Anmeldeverfahren zu
Pressemitteilung zum Beschluß vom 29. Januar 2010
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OVG NRW: Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
Pressemitteilung vom 23. Januar zum Beschluß vom 20. Januar 2010
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OVG NRW: Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. November 2009
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OVG NRW: Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen
Pressemitteilung vom 17. November zum Beschluß vom 16. November 2009
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OVG NRW: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 11. November 2009
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OVG NRW: Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
Pressemitteilung vom 2. November zum Beschluß vom 30. Oktober 2009
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OVG NRW: Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes
Pressemitteilung vom 1. Oktober zum Urteil vom 29. September 2009
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OVG NRW: Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. September 2009
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OVG NRW: E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit nicht weiter ausnutzen
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 24. September 2009
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OVG NRW: Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. August 2009
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OVG NRW: Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch Oberverwaltungsgericht bestätigt
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 20. August 2009
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OVG NRW: Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 30. Juni 2009
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OVG NRW: Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Juni 2009
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OVG NRW: LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 23. Juni 2009
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OVG NRW: Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juni 2009
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OVG NRW: Keine “Sex-Steuer” ohne ministerielle Genehmigung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 19. Juni 2009
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OVG NRW: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang
Pressemitteilungen zu den Urteilen vom 26. Mai 2009
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OVG NRW: Kommunalwahlen 2009 in NRW dürfen am 30. August 2009 stattfinden
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2009
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OVG NRW: Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2009
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OVG NRW: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 20. Mai 2009
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OVG NRW: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Mai 2009
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OVG NRW: Veranstaltung der Bürgerbewegung “pro Köln e. V.” darf nicht auf dem Roncalli-Platz stattfinden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 7. Mai 2009
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OVG NRW: Zwei weitere Eilverfahren – Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 28. April 2009
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OVG NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 24. April 2009
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OVG NRW: Kraftwerksbetreiber unterliegen – Veränderungssperre in Paderbon nicht zu beanstanden
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. März 2009
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OVG NRW: Kohlekraftwerk Lünen – EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 5. März 2009
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OVG NRW: Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 27. Februar 2009
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OVG NRW: Beobachtung von MdB Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Februar 2009
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OVG NRW: Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
Pressemitteilung vom 12. Februar zum Urteil vom 11. Februar 2009
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OVG NRW: Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden
Pressemitteilung vom 3. Februar zum Beschluß vom 30. Januar 2009
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OVG NRW: Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu hoch
Pressemitteilung vom 3. Februar zum Beschluß vom 2. Februar 2009
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OVG NRW: Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht
Pressemitteilung vom 14. Januar zum Beschluß vom 12. Januar 2009
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OVG NRW: Anordnung weiterer Schulschließungen in Hagen vorläufig außer Kraft gesetzt
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. Dezember 2008
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OVG NRW: “Sperrklausel” im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Dezember 2008
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OVG NRW: Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger durch die Stadt Paderborn unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2008
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OVG NRW: Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Dezember 2008
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OVG NRW: Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern
Pressemitteilung vom 23. Oktober zum Urteil vom 14. Oktober 2008
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OVG NRW: Flughafen Düsseldorf – Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. August 2008
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OVG NRW: Metropol Lichtspieltheater in Bonn ist kein Baudenkmal
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. August 2008
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OVG NRW: Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für das Nokia-Werk in Bochum erfolglos
Pressemitteilung zum Beschluß vom 21. August 2008
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OVG NRW: Musterklagen gegen Entwässerungsgebühren der Stadt Essen erfolglos
Pressemitteilung vom 26. Juni zu den Urteilen vom 24. Juni 2008
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OVG NRW: “Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
Pressemitteilung zum Beschluß vom 25. Juni 2008
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OVG NRW: Behörde muss Pokerverbot erneut prüfen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. Juni 2008
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OVG NRW: Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen
Pressemitteilung vom 5. Mai zum Urteil vom 29. April 2008
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OVG NRW: Postwettbewerber müssen Bundesnetzagentur Auskunft zu Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen erteilen
Pressemitteilung vom 7. November zum Beschluß vom 31. Oktober 2007
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OVG NRW: In der Multiple-Choice-Prüfung zählen nur die Antworten auf dem Antwortbeleg
Pressemitteilung vom 12. November zum Beschluß vom 7. November 2007
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OVG NRW: Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in NRW rechtmäßig
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Oktober 2007
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OVG NRW: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
Pressemitteilung vom 13. März zum Beschluß vom 7. März 2008
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OVG NRW: Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden
Pressemitteilung vom 27. Februar zum Beschluß vom 22. Februar 2008
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OVG NRW: Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei Kommunalverw. Dienst tun
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 18. Februar 2008
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OVG NRW: Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Februar 2008
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OVG NRW: Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrig
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 10. September 2007
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OVG NRW: Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren für Kleinkinder gefährden
Pressemitteilung vom 7. Februar zum Beschluß vom 30. Januar 2008
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OVG NRW: Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan Münsterland wirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. September 2007
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OVG NRW: Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen werden
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OVG NRW: Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 28. August 2007
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OVG NRW: Auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline vorerst gestoppt
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 24. Januar 2008
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OVG NRW: Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
Pressemitteilung vom 19. Juli zum Urteil vom 18. Juli 2007
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OVG NRW: Schweinepest – Jagdberechtigter kann zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 27. Juni 2007
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OVG NRW: Berufung gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 21. Dezember 2007
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OVG NRW: Inbetriebnahme der Bayer-COx-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen vorerst gestoppt
Pressemitteilung vom 18. Dezember zu den Beschlüssen vom 17. Dezember 2007
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OVG NRW: Auch Zweitwohnung, die der Trennung vor einer möglichen Ehescheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer
Pressemitteilung vom 5. Juni zum Beschluß vom 24. Mai 2007
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OVG NRW: Flughafen Düsseldorf – Klagen der Flughafennachbarn gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Mai 2007
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OVG NRW: Ausweisungsverfügung gegen “Islam-Prediger” darf vorläufig nicht vollzogen werden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 15. Mai 2007
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OVG NRW: Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsrechtlich unbedenklich
Pressemitteilung vom 27. April zum Beschluß vom 25. April 2007
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OVG NRW: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2007
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OLG NRW: Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis
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OVG NRW: Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in Lebensmittelfilialen zum Kauf angeboten werden
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OVG NRW: Kein Aufwendungsersatz von Gemeinden für Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum durch ihre Feuerwehren
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OVG NRW: Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen
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OVG NRW: Keine Anrechnung des Mittagessens auf Grundsicherungsleistungen
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OVG NRW: Erziehungsurlaub/Elternzeit darf Schulferien nicht aussparen
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OVG NRW: Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
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OVG NRW: Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
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OVG NRW: Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück darf ausgebaut werden
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OVG NRW: Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
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OVG NRW: Flughafen Düsseldorf – Teilerfolg von Flughafennachbarn im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
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OVG NRW: Tierseuchenkasse muss auch Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere erstatten
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OVG NRW: Waldeigentümer und Waldbesitzer nicht für Entsorgung von anderen im Wald abgelegtem Abfall verantwortlich
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OVG NRW: Keine NPD-Demonstration bei der WM in Gelsenkirchen
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OVG NRW: Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen
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OVG Rheinland-Pfalz: Denkmalgeschütztes Haus darf abgerissen werden
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OVG Rheinland-Pfalz: Flughafen Hahn – Kein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder Einbau von Schallschutzfenstern
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OVG Rheinland-Pfalz: Kommunaler Zweckverband darf “fremden” Abfall entsorgen
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OVG NRW: Polizeibeamter, der Dienstwagen privat einsetzt und Unfall verursacht, muss Schaden ersetzen
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OVG NRW: Widerruf des (kleinen) Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich rechtmäßig
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OVG NRW: Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
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OVG NRW: Trotz erfolgreicher Klage keine sofortige Stilllegung des Flughafens Weeze-Laarbruch
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OVG Rheinland-Pfalz: Grundstückseigentümer muss nur für Reinigung von unbefahrbaren Wohnwegen zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen
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OVG Rheinland-Pfalz: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
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OVG Rheinland-Pfalz: Windenergieanlagen kann wegen Eiswurfgefahr unzulässig sein
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OVG Rheinland-Pfalz: Windenergieanlage im Vogelzugkorridor nicht erlaubt
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OVG Rheinland-Pfalz: Firma muss Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Ausreisepflichtiger Ausländer muss in Gemeinschaftsunterkunft wohnen
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OVG Rheinland-Pfalz: Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden
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OVG Rheinland-Pfalz: Flugplatz Hahn – Verlängerte Start- und Landebahn darf genutzt werden
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OVG NRW: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
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OVG Rheinland-Pfalz: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
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OVG Rheinland-Pfalz: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen
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OVG NRW: Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen Verkehrsflughafen aufgehoben
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OVG Rheinland-Pfalz: Personen- und Objektschutz ist weiter hinzunehmen
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OVG Rheinland-Pfalz: Ein Postbeamter, der Nachnahmebeträge über längere Zeit für sich behalten hat, ist aus dem Dienst zu entfernen
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OVG NRW: Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
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OVG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen
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OVG Rheinland-Pfalz: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch einer Gemeinde auf Schutz vor Eisenbahnlärm
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OVG Rheinland-Pfalz: Arzt darf Beruf bei Regelverstössen nicht länger ausüben
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OVG Rheinland-Pfalz: Lehrer muss für vorzeitige Versorgungsanwartschaft zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Flughafen Hahn – Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz
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OVG Rheinland-Pfalz: Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
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OVG: Baugenehmigung für Paragon-Arena in Paderborn außer Vollzug gesetzt
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OVG NRW: EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
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OVG NRW: Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum zurückgewiesen
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OVG Rheinland-Pfalz: Prostitutionsverbote unwirksam
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OVG NRW: Zum Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in Kindertageseinrichtungen
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OVG Rheinland-Pfalz: Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Gefährdung der Wasserversorgung durch Startbahnverlängerung auf Flughafen Hahn
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OVG Rheinland-Pfalz: Telefonbetrug führt zur Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeibeamten
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OVG Rheinland-Pfalz: Zum Fernbleiben eines Polizeibeamten vom Dienst trotz Dienstfähigkeit für annähernd ein Jahr
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OVG Rheinland-Pfalz: Karitatives Geldsammeln zu Recht verboten, wenn nicht karitativ verwendet
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OVG Rheinland-Pfalz: Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden
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OVG NRW: Beschwerdeverfahren gegen “Großen Zapfenstreich” der Luftwaffe am Kölner Dom erfolglos
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OVG Nordrhein-Westfalen: Keine zusätzliche Sendezeit für APPD-Wahlwerbespot
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OVG Rheinland-Pfalz: Zulassung eines Kraftfahrzeuges nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer
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OVG Rheinland-Pfalz: Wahlwerbung der APPD muss nicht gesendet werden
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OVG Rheinland-Pfalz: Durchschnittspunktzahl bei Weinprüfung entscheidend
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OVG Rheinland-Pfalz: Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
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OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
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OVG Rheinland-Pfalz: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Klagebefugnis für Inhaber eines Wohnrechts
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OVG Rheinland-Pfalz: ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Flughafen Hahn – Keine Gefährdung der Wasserversorgung durch Startbahnverlängerung
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Einbürgerung von PKK-Unterstützer
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OVG Rheinland-Pfalz: 1.000,00 EUR Kampfhundesteuer ist zu hoch
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OVG Rheinland-Pfalz: “Pinot” nicht auf Weinetiketten
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OVG Rheinland-Pfalz: Polizist darf nicht früher in Pension – Grundsätzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß
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OVG NRW: Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais gewähren
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OVG Rheinland-Pfalz: Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung verbergen
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OVG Rheinland-Pfalz: Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
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OVG NRW: Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Einbürgerung von Milli Görüs-Funktionär
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OVG NRW: Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
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OVG Rheinland-Pfalz: Ausschluss von Bordellen in Ludwigshafener Gewerbegebiet gebilligt
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OVG NRW: Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
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OVG Rheinland-Pfalz: Abfälle aus Apartments für betreutes Wohnen als Abfälle aus Privathaushalten
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OVG Rheinland-Pfalz: Solaranlage an Windkraftstandort zugelassen
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OVG NRW: Kurden in der Türkei keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt
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OVG Rheinland-Pfalz: Eilentscheidung zum Flugplatz Hahn: Bauarbeiten zur Startbahnverlängerung zugelassen
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OVG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte “Hilfe” bei Steuererklärungen – Finanzbeamte aus dem Dienst entfernt
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OVG Rheinland-Pfalz: Gewissensentscheidung nicht glaubhaft gemacht – Vorzeitige Entlassung eines Sanitätsoffiziers abgelehnt
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OVG Rheinland-Pfalz: “Zentrum des Lichts” – OVG bestätigt Versetzung einer Schulleiterin
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OVG Rheinland-Pfalz: Für Rechtsanwaltsversorgung nur anwaltliches Einkommen für Beiträge maßgeblich
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OVG Rheinland-Pfalz: Tötung eines Polizeibeamten bei Unfallaufnahme auf Bundesstraße – Land muss erhöhtes Witwengeld zahlen
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OVG Münster: Wer einen Wachhund zum Bewachen nicht nur des landwirtschaftlichen Betriebs, sondern auch des zugehörigen Wohnhauses hält, kann zur Hundesteuer herangezogen werden
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OVG Rheinland-Pfalz: Studierendenschaft darf nur studentische Interessen wahrnehmen
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OVG Rheinland-Pfalz: Ausweis vergessen – Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Asylrecht für irakische Christen
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OVG Rheinland-Pfalz: Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen
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OVG Rheinland-Pfalz: Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen
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OVG Rheinland-Pfalz: Konkurrenz bei Pflegedienstträgern
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OVG Nordrhein-Westfalen: Metin Kaplan: Beschwerde gegen Versagung von Abschiebungsschutz als unzulässig verworfen
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OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerden des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalen e. V. erfolglos
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OVG Rheinland-Pfalz: Tätliche Auseinandersetzung zwischen Sportlehrer und Bademeistern – Kein Dienstunfall
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OVG Nordrhein-Westfalen: Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
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OVG Rheinland-Pfalz: ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Vereinigte Hospitien sind staatlich
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OVG Rheinland-Pfalz: Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Im IKEA-Streit vor dem OVG siegt die Stadt Koblenz
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OVG Nordrhein-Westfalen: Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer anderen Gemeinde nicht entgegen
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OVG Rheinland-Pfalz: Deutscher Wein darf nicht als “Réserve” vermarktet werden
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OVG Rheinland-Pfalz: Ausländische Kinder müssen grundsätzlich deutsche Schule besuchen
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OVG Rheinland-Pfalz: Salomonisches Urteil im Sinziger Karnevals- und Kirmesstreit – Veranstaltungen waren teilweise zulässig
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OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenfunk ist nicht rundfunkgebührenpflichtig
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OVG Rheinland-Pfalz: Ruhestand wunschgemäß erst mit 68 Jahren? – Dienstliches Interesse erforderlich
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OVG Rheinland-Pfalz: Fleischbeschaugebühren verstoßen gegen EU-Recht
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Nachzahlung wegen zuviel geleisteter Arbeit
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OVG Nordrhein-Westfalen: Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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OVG Rheinland-Pfalz: Polizei darf Fahrzeug eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers grundsätzlich abschleppen lassen
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OVG Rheinland-Pfalz: “Schulsitzkreis” muss keinen Schulbusverkehr einrichten
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OVG Rheinland-Pfalz: Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
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OVG Rheinland-Pfalz: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
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OVG Rheinland-Pfalz: Hangsicherung durch die Deutsche Bahn
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OVG Rheinlan-Pfalz: Keine Mehrfachzulassung zum öffentlichen Rettungsdienst
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OVG: Störung des Rundfunkempfangs durch Windenergieanlage ist hinzunehmen
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OVG Rheinland-Pfalz: Verstoß gegen Ausschreibungspflicht nur bei unangemessener Gebührenhöhe erheblich
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OVG Rheinland-Pfalz: Hecke darf höher als 2 m wachsen
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OVG NRW: VG Köln durfte die Abschiebung Kaplans für zwei Monate aussetzen
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus
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OVG NRW: Höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde ist rechtmäßig
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OVG Rheinland-Pfalz: Polizeibeamter haftet für Hörschaden eines Kollegen
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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Pferdeschwanz für Polizeibeamte
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OVG Rheinland-Pfalz: Autohändler müssen für Autoradios in Vorführwagen Rundfunkgebühren zahlen
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OVG NRW: Abschiebungsschutz für M. Kaplan
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OVG NRW: Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in NRW untersagt
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OVG NRW: Verbot der SPD-Wahlwerbung in Krefeld rechtswidrig
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OVG Rheinland-Pfalz: Billigung der Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges durch die Polizei
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OVG NRW: Gemeinden können Einzelhandel beschränken
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OVG Nordrhein-Westfalen: Pflegebedürftige aus anderen Bundesländern erhalten in Nordrhein-Westfalen kein Pflegewohngeld
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OVG Rheinland-Pfalz: “Umbettung” einer Leiche aus wichtigem Grund
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OVG Nordrhein-Westfalen: Osterfeuer müssen dem Brauchtum dienen
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OVG Rheinland-Pfalz billigt Windkraftplanung in der Region Trier – Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen
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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Waffenschein für Bediensteten des Sozialamtes
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OVG Rheinland-Pfalz: Militärflugplatz Ramstein darf ausgebaut werden
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OVG Nordrhein-Westfalen: Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken
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OVG Rheinland-Pfalz: Aufenthaltsbefugnis für Zweitehefrau
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OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerde der Stadt Münster im Fall Covance erfolglos
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OVG Nordrhein-Westfalen: Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden
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OVG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte “Arbeitspausen” – Beamter muss Detektivkosten zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Falsch getankt – Beamter muss Schaden ersetzen
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OVG Rheinland-Pfalz: Müllgebühren an der Südlichen Weinstraße: Kläger bekommen Recht
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OVG Rheinland-Pfalz: Schülerbeförderung: “Schulsitzkreis” trägt Kosten
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OVG Rheinland-Pfalz: Fahren unter Drogeneinfluss – Entziehung der Fahrerlaubnis
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OVG Rheinland-Pfalz: 35 Papageien sind im Wohngebiet zuviel
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OVG Münster: Telekom darf die Tarife “AktivPlus xxl (neu)” und “AktivPlus basis calltime 120” weiter anbieten
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Prostitution im Wohngebiet
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OVG Rheinland-Pfalz: Sportschütze muss Gebühr für Bundeszentralregister-Auskunft zahlen
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OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Mobilfunkanlage abgelehnt
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OVG Rheinland-Pfalz: ICE-Strecke Köln-Frankfurt, Gemeinden können keinen zusätzlichen Lärmschutz verlangen
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OVG Nordrhein-Westfalen: Ersparnisse für die Bestattung können Schonvermögen sein
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OVG Nordrhein-Westfalen: Telekom-Tarife “AktivPlus xxl (neu)” und “AktivPlus basis calltime 120” gelten vorerst weiter
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
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OVG Nordrhein-Westfalen: Ausreisepflichtige Ausländer dürfen zentral untergebracht werden
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OVG Nordrhein-Westfalen: Entscheidung über Zulassung der Berufung des Muhammed Metin Kaplan
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OVG Rheinland-Pfalz: Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen
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OVG Rheinland-Pfalz: Verletzung bei Fußballspiel ist kein Dienstunfall
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OVG Rheinland-Pfalz: Mobilfunksendeanlage auf Altenwohnheim rechtmäßig
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OVG Rheinland-Pfalz: Anlieger müssen für die Erneuerung einer alten Gemeindestraße zahlen
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OVG Münster: Welche Abstände müssen konkurrierende Windenergieanlagen in Windparks einhalten?
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OVG Rheinland-Pfalz: Kein ‘Zuwachssparvertrag’ für Ortsgemeinde
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OVG Münster: Bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz kann das Halten eines gefährlichen Hundes untersagt werden
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Drogendelikte: OVG Rheinland-Pfalz entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
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OVG Rheinland-Pfalz: Grundsatzurteil zur Abwasserbeseitigung – ‘Blaue Adria’ in Altrip muss an Kanal angeschlossen werden
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OVG Rheinland-Pfalz: Gebührenbefreiung für private Rundfunkveranstalter
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OVG Rheinland-Pfalz: Gemeinden dürfen Windkraftanlagen ‘konzentrieren’
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Neues Urteil zur Windenergie: OVG Rheinland-Pfalz prüft und verneint Vogelschutz
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OVG Rheinland-Pfalz: Freier Zutritt für Schornsteinfeger
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OVG Rheinland-Pfalz: An landschaftlich exponierter Stelle in einem Naturpark sind Windkraftanlagen unzulässig
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OVG Rheinland-Pfalz: Kontinuierliche unerlaubte Nebentätigkeit ist bei Beamten schweres Dienstvergehen
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OVG Rheinland-Pfalz: Grundstückseigentümer ist für wilde Müllablagerung verantwortlich
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OVG Rheinland-Pfalz degradiert Finanzbeamten wegen unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen
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OVG Rheinland-Pfalz: Rücksicht auf Anwohner bei Live-Musik
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine volle Vergütung der Bereitschaftszeiten von Beamten
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VGH Baden-Württemberg: Nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis darf im Inland nicht mit einer ausländischen Fahrerlaubnis gefahren werden
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OVG Rheinland-Pfalz: “Konzentration” von Windkraftanlagen nur aufgrund sachgerechter Planung
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OVG Rheinland-Pfalz: Abrechnungseinheit nur bei zusammenhängenden Straßen
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OVG Rheinland-Pfalz: Fußgängerzone ist selbständige Verkehrsanlage
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VGH Baden-Württemberg: Persönlichkeitsrecht contra Geheimhaltungsinteresse – Unter welchen Voraussetzungen darf die Unterrichtung eines Betroffenen über den Einsatz Verdeckter Ermittler unterbleiben?
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OVG Rheinland-Pfalz: Halter muss bissigen Hund abgeben
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OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
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OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Verordnung über gefährliche Hunde
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OVG Rheinland-Pfalz bestätigt “Investorenvertrag” mit Denkmalbehörde
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OVG Rheinland-Pfalz: Werbung für Reis “ohne Gentechnik” ist zulässig
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OVG Rheinland-Pfalz billigt “Teleradiologie”
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OVG Rheinland-Pfalz: Für Tagebauverfüllung kann auch Industrieabfall zugelassen werden
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OVG Rheinland-Pfalz beanstandet Himmelsstrahler
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OVG Rheinland-Pfalz lehnt aus Vertrauensschutzgründen Rückforderung von Sitzungsgeldern für Oberbürgermeister ab
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OVG Rheinland-Pfalz erklärt Planfeststellungsbeschluss zum Hochmoselübergang für rechtswidrig – Mangel möglicherweise zu beseitigen
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OVG Rheinland-Pfalz: Bestattungsunternehmen sind zur zeitweiligen Aufbewahrung von Urnen berechtigt
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OVG Berlin: Internetcafes und Erfordernis einer Spielhallenerlaubnis
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Dosenpfand bestätigt: Getränkehandel zum zweiten Mal beim Oberverwaltungsgericht Berlin gescheitert
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OVG Koblenz: Erhöhte Kampfhundesteuer ist rechtens
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OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand; OVG lehnt vorläufigen Stopp ab
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OVG Koblenz: Bestätigung von Anlein- und Maulkorbzwang für aggressiven Jagdhund
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OVG Rheinland-Pfalz: Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen sexuellen Missbrauchs
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OVG Rheinland-Pfalz: Zur Frage einer Grabstein-Entsorgungsgebühr im Voraus
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OVG Rheinland-Pfalz: Versetzung eines Lehrers wegen Verhältnis mit Schülerin
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OVG Rheinland-Pfalz: Bestätigung der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
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VGH Baden-Württemberg: Zum Erfordernis der Verhältnismäßigkeit eines Betretens- und Aufenthaltsverbots in Form einer polizeirechtlichen Allgemeinvefügung (“Punks” am Kronenplatz/Karlsruhe)
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VGH Baden-Württemberg: Bordellartiger Betrieb im Mischgebiet unzulässig
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OVG Koblenz: Anspruch der Sportvereine auf Benutzung öffentlicher Sportanlagen
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OVG Koblenz: Kein zusätzlicher Ausgleich für die Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Nahverkehr
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OVG Koblenz: SCHUFA muss Auskunft bei Verdacht auf sog. “Schläfer” erteilen
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OVG Koblenz: Fraktionen dürfen Öffentlichkeitsarbeit betreiben – aber keine reine “Image-Werbung”
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OVG Koblenz: Windräder können bei erheblicher Störung des Landschaftsbildes unzulässig sein
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OVG Koblenz: Einreiseverweigerung für Oberhaupt der Vereinigungskirche (sog. Mun-Bewegung) bestätigt
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OVG Münster/Westfalen: Nutzungsverbot für eine ohne Baugenehmigung auf einem Wohngebäude errichtete Mobilfunkanlage bestätigt
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OVG Münster/Westfalen: Gemeinden dürfen die Zulässigkeit von Windenergieanlagen restriktiv steuern
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OVG Koblenz: Ein Beamter kann nicht gegen seinen Willen in ein politisches Amt versetzt werden
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OVG Koblenz: Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche
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OVG Koblenz: Bei medizinischer Indikation müssen Kosten für “Viagra” von der Beihilfe übernommen werden
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OVG Koblenz: Keine Beihilfe für Allergiker-Bettbezüge
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OVG Koblenz: Schleier-Zwang gibt kein Asylrecht
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OVG Koblenz: Auslagerung von Beihilfeangelegenheiten ist derzeit unzulässig
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OVG Koblenz: Private Anbieter dürfen vom Krankentransport ausgeschlossen werden
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OVG Koblenz: OVG bestätigt Zweitwohnungssteuer
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OVG Koblenz: Fachhochschul-Professor muss Vergütung für Nebentätigkeit abliefern
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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Waffenschein für Spielzeugwaffen
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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Rundfunkgebühren-Befreiung für Autoradio
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VGH Baden-Württemberg: Keine Wiederholung einer Examensklausur für alle Teilnehmer an der Zweiten juristischen Staatsprüfung
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OVG Rheinland-Pfalz: Rasterfahndung ist rechtmäßig
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OVG Rheinland-Pfalz: Verkehrsverstöße von Fahranfängern – OVG bestätigt Nachschulungspflicht
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OVG Rheinland-Pfalz: Bebauungsplan für Windkraftanlagen: Abwehranspruch einer Nachbargemeinde nur bei “gewichtigen” Gründen
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OVG Rheinland-Pfalz: Raumordnungsplan darf Windkraftanlagen “konzentrieren”
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OVG Rheinland-Pfalz: Windenergieanlage zulässig – Raumordnungsplan muss etwaigen Ausschluss deutlich machen
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OVG Rheinland-Pfalz: Flurbereinigungsgericht bestätigt Hochwasserweg
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OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf “feinherb” heißen
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OVG Rheinland-Pfalz: Anwohner müssen Weidetierhaltung hinnehmen
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OVG Rheinland – Pfalz: Baugewerbe nebenher – OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
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Bayerischer VGH: Kreuze im Klassenzimmer
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Schleswig-Holsteinisches OVG: Gefahrhundeverordnung ist teilweise nichtig
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