BVerfG: Zur “moralischen Rehabilitierung” von Bodenreformopfern

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat zwei Vorlagen des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden zum Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für unzulässig
erklärt.

1. Die Kläger der Ausgangsverfahren begehren die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) für den entschädigungslosen Entzug von
Vermögenswerten in der sowjetischen Besatzungszone. Die zuständigen Behörden lehnten die Anträge unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwRehaG ab. Danach findet das
Gesetz auf besatzungsrechtliche und besatzungshoheitliche Enteignungen keine Anwendung. Das VG Dresden hat die Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung
vorgelegt, ob die genannten Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Durch sie werde für die Opfer der Bodenreform- und Industrieenteignungen jegliche, insbesondere
auch moralische, Rehabilitierung ausgeschlossen. Dies entspreche nicht mehr dem Gerechtigkeitsgebot. Es sei nicht zur Erzielung der deutschen Einheit erforderlich gewesen,
über die Rückgabe in Natur hinaus auch jede andere Form der Wiedergutmachung auszuschließen.

2. Nach der Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG sind die Vorlagen unzulässig. Das VG hat sich im Rahmen seiner Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit
nicht hinreichend mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinander gesetzt: Die Position der Sowjetunion zur Enteignungsfrage bei den
Verhandlungen, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben, war durch zwei Forderungen gekennzeichnet: Das vereinigte Deutschland müsse – erstens – die
Gesetzlichkeit, Rechtmäßigkeit oder Legitimität der von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Enteignungsmaßnahmen anerkennen. Die
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse dürfe – zweitens – nicht revidiert werden. Es sollte verhindert werden, dass deutsche Gerichte oder andere staatliche Stellen
gegenüber den unter der sowjetischen Besatzungshoheit durchgeführten Enteignungen nachträglich einen Unrechtsvorwurf zum Ausdruck bringen. Das VG hätte sich angesichts
dessen mit der Frage auseinander setzen müssen, ob eine förmliche moralische Rehabilitierung der Opfer besatzungshoheitlicher Enteignungen nicht zwangsläufig einen
solchen Unrechtsvorwurf einschließen würde. Es wäre zu prüfen gewesen, ob der Ausschluss dieser Enteignungen aus dem Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes deshalb sachlich gerechtfertigt ist, weil der Gesetzgeber davon ausgehen durfte, auch mit einer förmlichen moralischen Rehabilitierung der
Betroffenen werde gegenüber der Sowjetunion nachträglich ein Unrechtsvorwurf erhoben. Zwar enthält der so genannte Zwei-Plus-Vier-Vertrag keine Aussage über die
Behandlung der besatzungsrechtlichen und besatzungshoheitlichen Enteignungen. Dies beruht aber darauf, dass im September 1990 der nach der Einschätzung der Bundesregierung
von der Sowjetunion erstrebte Restitutionsausschluss im Einigungsvertrag bereits vereinbart war und sich diese deshalb mit einer einseitigen förmlichen Mitteilung dieser
Regelung durch den Gemeinsamen Brief der beiden deutschen Außenminister an die Außenminister der vier Mächte zufrieden geben konnte. In der Gemeinsamen
Erklärung beider deutscher Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 wurde in diesem Zusammenhang ausdrücklich vereinbart, dass einem künftigen
gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muss. Dies ist mit dem
Ausgleichsleistungsgesetz geschehen. Das legt die Annahme nahe, dass nach der maßgeblichen Einschätzung der Bundesregierung eine Wiedergutmachung für die
Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage nur in diesem Gesetz in Betracht kommen kann. Auch eine bloß moralische Rehabilitierung
der Enteignungsbetroffenen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wäre danach ausgeschlossen. Auch darauf hätte das VG eingehen müssen.
Schließlich hätte sich dem VG schon nach seiner eigenen Auffassung eine Auseinandersetzung mit der Frage aufdrängen müssen, ob in der Gewährung von
Ausgleichsleistungen mittelbar nicht zugleich zum Ausdruck kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland die besatzungsrechtlichen und besatzungshoheitlichen Enteignungen als
großes Unrecht und daher als missbilligenswert ansieht. Es hat ausführlich dargelegt, dass die Bodenreform- und Industrieenteignungen der politischen Verfolgung der
Betroffenen gedient und deren Menschenwürde verletzt hätten. Diese Ansicht deckt sich der Sache nach mit der Bewertung dieser Maßnahmen durch das BVerfG. Dieses hat
in seiner Rechtsprechung wiederholt zu erkennen gegeben, dass es die genannten Enteignungen für ein großes Unrecht hält, welches im Hinblick auf das mit den
Wertvorstellungen des Grundgesetzes unvereinbare Zustandekommen und die Begleiterscheinungen sowie Tragweite der eingetretenen Vermögensverluste im Rahmen des
Ausgleichsleistungsgesetzes wiedergutzumachen ist. Vor diesem Hintergrund hätte das VG darlegen und begründen müssen, warum in der Gewährung von Ausgleichsleistungen
nach diesem Gesetz nicht zugleich die Würdigung und Anerkennung des den Betroffenen zugefügten Unrechts und Leids und damit eine Form moralischer Rehabilitierung erblickt
werden kann.

Beschluss vom 9. Januar 2001 – Az. 1 BvL 6/00, 1 BvL 7/00 –

Karlsruhe, den 30. Januar 2001

Hinweis: Die Entscheidungen des BVerfG werden in der Regel noch am Tag der Bekanntgabe in das Internet eingestellt und sind unter der Adresse:
“http://www.bundesverfassungsgericht.de” abrufbar.
Wir würden uns freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.