BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnungà von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich
gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30.
September 2012 wendet, nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit. Die Verkürzung der Wahlperiode greife ungerechtfertigt in die Ausübung seines
Abgeordnetenberufs ein. Als Bürger werde er zudem in seinem grundrechtsgleichen Recht auf freie, gleiche und wirksame Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung
verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig erachtet. Die vom Beschwerdeführer gerügte Verkürzung der Wahlperiode und damit seiner Amtszeit
betrifft seine Rechte aus dem Abgeordnetenstatus, die er nicht im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann. Die Verfassungsbeschwerde ist dem einzelnen Bürger zur
Verfolgung seiner Rechte gegen den Staat gegeben, aber kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen. Wenn der Abgeordnete um die ihm als
Abgeordnetem verfassungsrechtlich zukommenden Rechte mit einem anderen Staatsorgan streitet, ist er auf das Organstreitverfahren verwiesen. Der Weg der Verfassungsbeschwerde
bleibt ihm selbst dann verschlossen, wenn er als Verfassungsverstoß auch eine Grundrechtsverletzung behauptet.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, durch das angegriffene Urteil als Bürger ? in seinem grundrechtsgleichen Recht auf freie, gleiche und wirksame Teilhabe an der
demokratischen Selbstbestimmung verletzt zu sein, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen. Es wird nicht hinreichend deutlich, welche Verletzung
eines Grundrechts der Beschwerdeführer konkret rügen will. Die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze vermitteln jedenfalls dem Einzelnen keine mit der
Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht rügefähige subjektive Rechtsposition.
Pressemitteilung zum Beschluss vom 5. Mai 2011 – 2 BvR 2599/10