BVerfG: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im “Kaufhaus-Kopftuchfall”

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde (Vb) der Betreiberin eines Kaufhauses, die das
Arbeitsverhältnis mit einer Verkäuferin mit Kopftuch gekündigt hatte,
nicht zur Entscheidung angenommen.

Zum Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt ein Kaufhaus. Eine dort seit 1989
beschäftigte muslimische Verkäuferin teilte der Bf mit, sie werde bei
ihrer Tätigkeit künftig ein Kopftuch tragen. Ihre religiösen
Vorstellungen hätten sich gewandelt, der Islam verbiete es ihr, sich in
der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zu zeigen. Die Bf kündigte daraufhin
ordentlich das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsschutzklage der
Verkäuferin war in 1. und 2. Instanz erfolglos, ihre Revision hatte
jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg. Hiergegen richtet sich
die Vb. Die Bf sieht sich in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art.
12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG verletzt. Das BAG trage
einseitig den Interessen der Arbeitnehmerin Rechnung, ohne die Berufs-
und Vertragsfreiheit des Arbeitgebers ausreichend zu berücksichtigen.

Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich:

Es liegen keine Gründe für die Annahme der Vb vor. Die Vb hat keine
Aussicht auf Erfolg. Das BAG hat bei der Auslegung und Anwendung der
Kündigungsvorschriften den Grundrechtsschutz des Arbeitgebers aus Art.
12 Abs. 1 GG nicht verkannt.

Im vorliegenden Fall können sich zwei Personen des Privatrechts, nämlich
sowohl die gekündigte Arbeitnehmerin wie auch die Bf auf den Schutz
ihrer Berufsfreiheit berufen. Der Arbeitnehmerin kommt darüber hinaus
auch der Schutz aus Art. 4 Abs. 1 GG zugute, da sie ihren Arbeitsplatz
aufgrund eines Verhaltens, zu dem sie sich aus religiösen Gründen
verpflichtet fühlt, verlieren soll. Privatpersonen unterliegen
grundsätzlich nicht der Bindung der Grundrechte. Gleichwohl sind die
Grundrechte auch in privatrechtlichen Beziehungen von Bedeutung. Sie
beeinflussen die Auslegung der zivilrechtlichen Vorschriften, die im
Geiste der Grundrechte ausgelegt und angewandt werden müssen, was sich
vor allem auf die zivilrechtlichen Generalklauseln und die sonstigen
auslegungsfähigen und auslegungsbedürftigen Begriffe auswirkt. Dies gilt
auch im Arbeitsrecht. Es ist Sache der Fachgerichte, diesen
grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des Rechts zu
gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Das
Bundesverfassungsgericht tritt deren Beurteilung und Abwägung von
Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander nur bei Auslegungsfehlern
entgegen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der
Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines
Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den
Rechtsfall von einigem Gewicht sind.

Nach diesen Maßstäben hat das BAG die wechselseitigen
Grundrechtspositionen der gekündigten Arbeitnehmerin und der Bf erkannt
und in plausibler Weise gewürdigt, ohne dass dies verfassungsrechtlich
zu beanstanden wäre. Aus den kollidierenden Grundrechtspositionen der
Arbeitnehmerin und der Bf ergeben sich abstrakt keine Maßstäbe dafür,
welches Maß der Einschränkung seiner Kündigungsfreiheit der Arbeitgeber
letztlich hinnehmen muss, um den Freiheitsraum des Arbeitnehmers im
Rahmen des von beiden Parteien freiwillig eingegangenen Verhältnisses zu
wahren. In erster Linie haben die Fachgerichte im konkreten Einzelfall
des betroffenen Arbeitsverhältnisses abzuwägen, ob eine bestimmte
Erwartungshaltung an das Verhalten des Arbeitnehmers eine Kündigung des
Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann, wenn der Arbeitnehmer sich im
Rahmen seiner grundrechtlich geschützten Freiheiten nicht in der Lage
sieht, den an ihn herangetragenen Erwartungshaltungen gerecht zu werden.
Das BAG hat das Abwägungsergebnis maßgeblich darauf gestützt, dass die
Bf betriebliche Störungen oder wirtschaftliche Nachteile nicht
hinreichend plausibel dargelegt habe. Darauf deutete weder
Branchenüblichkeit noch die Lebenserfahrung hin, zumal die Verkäuferin
auch weniger exponiert als in der Parfümerieabteilung des Kaufhauses
eingesetzt werden könne. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Sachgerecht ist es auch, dass das BAG eine konkrete Gefahr
des Eintritts der von der Bf befürchteten nachteiligen Folgen verlangt
und nicht schon auf einen bloßen Verdacht hin die Glaubensfreiheit der
Arbeitnehmerin zurücktreten lässt.

Beschluss vom 30. Juli 2003 – Az. 1 BvR 792/03 –

Karlsruhe, den 21. August 2003