BVerfG: Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen
und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des
Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die
Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) ohne vollständigen Ausgleich der sich
daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden
die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht
der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf
die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von
kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den
Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem
Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen
die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von
Bundesagentur und kommunalen Trägern nach der Kompetenzordnung des
Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gründe, die ausnahmsweise die
gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften
rechtfertigen könnten, existieren nicht. Zudem widerspricht die
Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft dem Grundsatz eigenverantwortlicher
Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger
verpflichtet, die Aufgaben grundsätzlich durch eigene
Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen
Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2010, bleibt
die Norm jedoch anwendbar. Dem Gesetzgeber muss für eine Neuregelung,
die das Ziel einer Bündelung des Vollzugs der Grundsicherung für
Arbeitsuchende verfolgt, ein der Größe der Umstrukturierungsaufgabe
angemessener Zeitraum belassen werden.
Der Richter Broß, die Richterin Osterloh und der Richter Gerhardt haben
eine abweichende Meinung angefügt. Sie sind der Auffassung, dass § 44b
SGB II im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 43/2007 vom 5. April 2007)
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
§ I. Die Bestimmung der Kreise und kreisfreien Städte zu Trägern der
§§§§ Grundsicherung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verletzt nicht
§§§§ das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Die Beschwerdeführer
§§§§ können sich auch nicht auf eine Verletzung von Art. 84 Abs. 1 GG
§§§§ berufen
§§§
§§§§ Das Recht der Selbstverwaltung ist den Gemeindeverbänden nach Art.
§§§§ 28 Abs. 2 Satz 2 GG nur eingeschränkt gewährleistet. Die
§§§§ Verfassung beschreibt die Aufgaben der Kreise nicht selbst,
§§§§ sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber. Dessen
§§§§ Gestaltungsspielraum bei der Regelung des Aufgabenbereichs der
§§§§ Kreise findet erst dort Grenzen, wo verfassungsrechtliche
§§§§ Gewährleistungen des Selbstverwaltungsrechts der Kreise entwertet
§§§§ würden. Ein Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte
§§§§ Selbstverwaltungsrecht der Gemeindeverbände kann bei einer
§§§§ Aufgabenzuweisung aber erst angenommen werden, wenn die
§§§§ Übertragung einer neuen Aufgabe ihre Verwaltungskapazitäten so
§§§§ sehr in Anspruch nimmt, dass sie nicht mehr ausreichen, um einen
§§§§ Mindestbestand an zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben des
§§§§ eigenen Wirkungskreises wahrzunehmen, der für sich genommen und im
§§§§ Vergleich zu zugewiesenen staatlichen Aufgaben ein Gewicht
§§§§ aufweist, das der institutionellen Garantie der Kreise als
§§§§ Selbstverwaltungskörperschaften gerecht wird. Eine solche
§§§§ Verletzung des Kernbereichs oder Wesensgehalts der
§§§§ Selbstverwaltung durch die Aufgabenzuweisung haben die
§§§§ Beschwerdeführer nicht dargetan.
§§§
§§§§ Offen bleiben muss, ob der Bund durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB
§§§§ II gegen Art. 84 Abs. 1 GG a.F. verstoßen hat; denn die
§§§§ Beschwerdeführerinnen können sich, soweit der Schutzbereich der
§§§§ Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG nicht
§§§§ berührt ist, im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde nicht
§§§§ auf diese Norm des Grundgesetzes berufen. Art. 84 Abs. 1 GG a.F.
§§§§ enthält auch keine Konkretisierung des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG.
§§§§ Anders als Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG in der Fassung des Gesetzes
§§§§ zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I, S.
§§§§ 2034) ließ sich der früheren Fassung des Art. 84 Abs. 1 GG kein
§§§§ absolutes Verbot der Aufgabenzuweisung auf die kommunale Ebene
§§§§ entnehmen.
§II. Die Verfassungsbeschwerden sind auch unbegründet, soweit sich die
§§§§ Beschwerdeführer gegen § 46 Abs. 1, 5 bis 10 SGB II wenden. Die
§§§§ Vorschrift ordnet eine Geldzahlung des Bundes an die Länder zur
§§§§ Entlastung der Kommunen an. Die Norm berechtigt und verpflichtet
§§§§ allein den Bund und die Länder. Ansprüche oder Pflichten der
§§§§ Kommunen werden hingegen nicht geregelt.
III. Dagegen verstößt die in § 44b SGB II getroffene Regelung, wonach
§§§§ die kommunalen Träger und die Bundesagentur für Arbeit zur
§§§§ einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgemeinschaften
§§§§ bilden sollen, gegen Art. 28 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 83
§§§§ GG. Das in dieser Vorschrift geregelte Zusammenwirken von Bundes-
§§§§ und Landesbehörden überschreitet die Grenzen des
§§§§ verfassungsrechtlich Zulässigen.
§§§
§§§§ 1. Nach der Systematik des Grundgesetzes wird der Vollzug von
§§§§§§§ Bundesgesetzen entweder von den Ländern oder vom Bund, nicht
§§§§§§§ hingegen zugleich von Bund und Land oder einer von beiden
§§§§§§§ geschaffenen dritten Institution wahrgenommen.
§§§§§§
§§§§§§§ Zwar bedarf das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich
§§§§§§§ der Verwaltung nicht in jedem Fall einer besonderen
§§§§§§§ verfassungsrechtlichen Ermächtigung. Eine Ausnahme bedarf
§§§§§§§ jedoch eines besonderen sachlichen Grundes und kann nur
§§§§§§§ hinsichtlich einer eng umgrenzten Verwaltungsmaterie in
§§§§§§§ Betracht kommen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
§§§§§§
§§§§§§§ § 44b SGB II ordnet an, dass die Agenturen für Arbeit und die
§§§§§§§ kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben
§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften bilden. Bei den Arbeitsgemeinschaften
§§§§§§§ handelt es sich nicht lediglich um eine räumliche
§§§§§§§ Zusammenfassung verschiedener Behörden. § 44b SGB II sieht
§§§§§§§ vielmehr eine selbständige, sowohl von der Sozial- als auch von
§§§§§§§ der Arbeitsverwaltung getrennte Organisationseinheit vor, die
§§§§§§§ sich nicht auf koordinierende und informierende Tätigkeiten
§§§§§§§ beschränkt, sondern die gesamten Aufgaben einer hoheitlichen
§§§§§§§ Leistungsverwaltung im Bereich der Grundsicherung für
§§§§§§§ Arbeitsuchende umfasst.
§§§§§§
§§§§§§§ Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von
§§§§§§§ Bundesagentur und kommunalen Trägern nach der Kompetenzordnung
§§§§§§§ des Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gründe, die
§§§§§§§ ausnahmsweise die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den
§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen könnten, existieren nicht.
§§§§§§§ Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt es sich
§§§§§§§ sowohl nach der Anzahl der von den Regelungen betroffenen
§§§§§§§ Personen als auch nach dem Finanzvolumen um einen der größten
§§§§§§§ Sozialverwaltungsbereiche. Darüber hinaus fehlt es an einem
§§§§§§§ hinreichenden sachlichen Grund, der eine gemeinschaftliche
§§§§§§§ Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen
§§§§§§§ könnte. Das Anliegen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende
§§§§§§§ “aus einer Hand” zu gewähren, ist zwar ein sinnvolles
§§§§§§§ Regelungsziel. Dieses kann aber sowohl dadurch erreicht werden,
§§§§§§§ dass der Bund für die Ausführung den Weg der bundeseigenen
§§§§§§§ Verwaltung wählt, als auch dadurch, dass der Gesamtvollzug
§§§§§§§ insgesamt den Ländern als eigene Angelegenheit überlassen wird.
§§§§§§§ Die Regelung des § 6 a SGB II, wonach anstelle der
§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften in beschränkter Anzahl Kreise und
§§§§§§§ kreisfreie Städte die Leistungen der Grundsicherung für
§§§§§§§ Arbeitsuchende vollziehen können, zeigt, dass der
§§§§§§§ Bundesgesetzgeber selbst eine in der Natur der Aufgabe
§§§§§§§ begründete Notwendigkeit für eine gemeinsame
§§§§§§§ Aufgabenwahrnehmung durch Bundesagentur und kommunale Träger
§§§§§§§ nicht gesehen hat.
§§§§§§
§§§§§§§ Als sachlicher Grund für die Arbeitsgemeinschaften kann auch
§§§§§§§ nicht angeführt werden, dass sich die politisch Handelnden
§§§§§§§ nicht auf eine alleinige Aufgabenwahrnehmung entweder durch die
§§§§§§§ Bundesagentur oder durch die kommunale Ebene einigen konnten.
§§§§§§§ Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss
§§§§§§§ rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist.
§§§§§§
§§§§ 2. Die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft widerspricht darüber
§§§§§§§ hinaus dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung.
§§§§§§§ Dieser verpflichtet den zuständigen Verwaltungsträger, seine
§§§§§§§§ Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen,
§§§§§§§§ also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener
§§§§§§§§ Organisation wahrzunehmen.
§§§§§§§
§§§§§§§§ Eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung ist in den
§§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften weder für die Agenturen für Arbeit noch
§§§§§§§§ für die kommunalen Träger gewährleistet. In den
§§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften sind unabhängige und eigenständige
§§§§§§§§ Entscheidungen über die Aufgabenwahrnehmung durch den
§§§§§§§§ jeweiligen Verwaltungsträger in weitem Umfang weder vorgesehen
§§§§§§§§ noch möglich. § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimmt, dass die
§§§§§§§§ Aufgaben in den Arbeitsgemeinschaften einheitlich wahrgenommen
§§§§§§§§ werden. Diese einheitliche Aufgabenwahrnehmung zwingt die
§§§§§§§§ beiden Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sich in
§§§§§§§§ wesentlichen Fragen der Organisation und der
§§§§§§§§ Leistungserbringung zu einigen. Innerhalb der
§§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften sind die Aufgaben der Arbeitsagenturen
§§§§§§§§ und der kommunalen Träger untrennbar verbunden und werden
§§§§§§§§ integriert und ganzheitlich wahrgenommen. Dies führt dazu,
§§§§§§§§ dass die Aufgaben nur dann nach den Vorstellungen des
§§§§§§§§ jeweiligen Verwaltungsträgers vollzogen werden können, wenn
§§§§§§§§ diese sich mit denjenigen des anderen Trägers decken.
§§§§§§§
§§§§§§§§ Zudem widerspricht die Organisationsstruktur der
§§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften der eigenverantwortlichen
§§§§§§§§ Aufgabenwahrnehmung. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung
§§§§§§§§ setzt voraus, dass der jeweils zuständige Verwaltungsträger
§§§§§§§§ auf den Aufgabenvollzug hinreichend nach seinen eigenen
§§§§§§§§ Vorstellungen einwirken kann. Daran fehlt es in der Regel,
§§§§§§§§ wenn Entscheidungen über Organisation, Personal und
§§§§§§§§ Aufgabenerfüllung nur in Abstimmung mit einem anderen Träger
§§§§§§§§ getroffen werden können. Besteht, wie bei den
§§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II, keine
§§§§§§§§ Letztentscheidungsmöglichkeit im Rahmen der
§§§§§§§§ Aufgabenwahrnehmung, kann keiner der beteiligten
§§§§§§§§ Verwaltungsträger seinen eigenen Aufgabenbereich
§§§§§§§§ eigenverantwortlich wahrnehmen.
§§§§§§§
§§§§§§§§ Die von der Bundesagentur für Arbeit eingegangene
§§§§§§§§ Selbstbeschränkung löst die Probleme nicht; denn die
§§§§§§§§ Selbstbeschränkung eines der Aufgabenträger ist gleichzeitig
§§§§§§§§ mit der Nichtwahrnehmung der eigenen Verantwortung verbunden,
§§§§§§§§ so dass insoweit nicht mehr von einer eigenverantwortlichen
§§§§§§§§ Aufgabenwahrnehmung gesprochen werden kann.
§§§§§§§
§§§§§ 3. § 44b SGB II verstößt zudem gegen den Grundsatz der
§§§§§§§§ Verantwortungsklarheit. Die organisatorische und personelle
§§§§§§§§ Verflechtung bei der Aufgabenwahrnehmung behindert eine klare
§§§§§§§§ Zurechnung staatlichen Handelns zu einem der beiden
§§§§§§§§ Leistungsträger. Ausdruck der mangelhaften Zuordnung von
§§§§§§§§ Verantwortlichkeiten, die mit der unklaren Zuordnung der
§§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften zur Bundes- oder zur kommunalen Ebene
§§§§§§§§ zusammenhängt, sind insbesondere Unsicherheiten hinsichtlich
§§§§§§§§ der Anwendbarkeit von Bundes- und Landesrecht, wie sie etwa im
§§§§§§§§ Vollstreckungsrecht und beim Datenschutz aufgetreten sind. Die
§§§§§§§§ Unklarheiten in Bezug auf Einwirkungsmöglichkeiten und
§§§§§§§§ Verantwortungszurechnung führen zudem zu Freiräumen in den
§§§§§§§§ Arbeitsgemeinschaften, die die Gefahr einer Verselbständigung
§§§§§§§§ ohne hinreichende Kontrolle durch einen verantwortlichen
§§§§§§§§ Träger mit sich bringen.
Dem Sondervotum des Richters Broß, der Richterin Osterloh und des
Richters Gerhardt (zu Ziff. III) liegen im Wesentlichen folgende
Erwägungen zu Grunde:
§ 44b SGB II begegnet im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Norm ermöglicht eine
Auslegung, nach der die Sachkompetenz bei dem jeweiligen Träger
verbleibt und die Arbeitsgemeinschaft nur mit der Durchführung der
Aufgaben betraut wird. Diese werden von den Arbeitsgemeinschaften
lediglich aus Gründen der Optimierung der Verwaltungsabläufe
wahrgenommen. Die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft besteht allein in der
einheitlichen Durchführung der Aufgaben der Träger der Leistungen. Die
Arbeitsgemeinschaft wird dadurch nicht selbst zum Träger der Aufgaben;
deren Erfüllung obliegt vielmehr weiterhin den Agenturen für Arbeit und
den kommunalen Trägern. Die den Landkreisen garantierte
eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung wird auch durch die Regelungen
über eine einheitliche Entscheidung nicht beeinträchtigt. Die Einigung
über die Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Leistungsträgern stellt
sich nicht als Verständigung mit Kompromisscharakter dar, sondern als
Entscheidung zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem
Verwaltungshandeln.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass § 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II
auch keine Verpflichtung der Kommunen entnommen werden muss, ihre
Aufgaben auf die Arbeitsgemeinschaften zu übertragen. Das Wort “sollen”
ist vom Gesetzgeber bewusst gewählt worden, um eine ansonsten absehbar
verfassungsrechtliche Konfliktlage mit der Selbstverwaltungsgarantie
der Kommunen zu vermeiden. Das Ob, der Zeitpunkt, der Umfang und die
Dauer der Übertragung stehen deshalb im pflichtgemäßen Ermessen der
kommunalen Träger.
Der Gesetzgeber hat – auch, um ein von allen Seiten für notwendig
erachtetes Reformwerk politisch realisieren zu können –
verwaltungsorganisatorisch Neuland beschritten und dafür einen
rechtlichen Rahmen festgelegt, der auf Ausfüllung durch die beteiligten
Körperschaften angelegt ist. Das Gesetzgebungswerk ist darauf
ausgerichtet, Erfahrungen zu sammeln und diese zu gegebener Zeit in der
gebotenen Weise zu berücksichtigen, was die Möglichkeit ergänzender
Gesetzgebung einschließt. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle darf
diesen Aspekt nicht ausklammern. An der grundsätzlichen Zulässigkeit
der Zusammenarbeit von Trägern öffentlicher Gewalt des Bundes mit
solchen der Länder kann nicht gezweifelt werden. Vor diesem Hintergrund
hat das Bundesverfassungsgericht zwar die bundesstaatlichen Grenzen
einer solchen Zusammenarbeit aufzuzeigen. Das Gebot, die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers zu respektieren, steht aber der
Verwerfung einer Regelung entgegen, die verfassungskonform auslegbar
ist.