BVerfG: Erfolglose Vb gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse Ba-Wü
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die zur Realisierung der Landesmesse Baden-Württemberg benötigt werden. Den Planfeststellungsbeschluss, mit dem
das Projekt zugelassen wurde, haben sie nicht angefochten. In der Folgezeit hat das Regierungspräsidium die Grundstücke der Beschwerdeführer enteignet. Ihre hiergegen
gerichteten Klagen waren vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Zur Begründung führten die Gerichte aus, dass das Landesmessegesetz die enteignungsrechtliche Vorwirkung
des Planfeststellungsbeschlusses anordne. Demnach stehe mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses für das nachfolgende Enteignungsverfahren verbindlich fest, dass
die zur Realisierung des Projektes notwendig werdenden Enteignungen dem Grunde nach zulässig seien. Daher könnten die Beschwerdeführer im Enteignungsverfahren nicht mehr
geltend machen, die Enteignung ihrer Grundstücke sei unzulässig, weil sie nicht auf einer verfassungsmäßigen Grundlage erfolge. Zur Klärung dieser Frage hätten
sie vielmehr Rechtmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss einlegen müssen.
das Projekt zugelassen wurde, haben sie nicht angefochten. In der Folgezeit hat das Regierungspräsidium die Grundstücke der Beschwerdeführer enteignet. Ihre hiergegen
gerichteten Klagen waren vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Zur Begründung führten die Gerichte aus, dass das Landesmessegesetz die enteignungsrechtliche Vorwirkung
des Planfeststellungsbeschlusses anordne. Demnach stehe mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses für das nachfolgende Enteignungsverfahren verbindlich fest, dass
die zur Realisierung des Projektes notwendig werdenden Enteignungen dem Grunde nach zulässig seien. Daher könnten die Beschwerdeführer im Enteignungsverfahren nicht mehr
geltend machen, die Enteignung ihrer Grundstücke sei unzulässig, weil sie nicht auf einer verfassungsmäßigen Grundlage erfolge. Zur Klärung dieser Frage hätten
sie vielmehr Rechtmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss einlegen müssen.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen der
Fachgerichte sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es bedeutet keine unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes, dass die Grundeigentümer gehalten sind, bereits
den Planfeststellungsbeschluss anzufechten, wenn sie geltend machen wollen, die Enteignung stehe nicht im Einklang mit Art. 14 Abs. 3 GG. Die Verfahrensstufung dient einem
legitimen Gemeinwohlzweck. Sie gewährleistet, dass die im Planfeststellungsverfahren getroffene komplexe Abwägungsentscheidung und ihre Grundlagen nicht später im
Enteignungsverfahren ohne weiteres erneut in Frage gestellt werden können. Sie vermeidet damit unnötige Doppelprüfungen von entscheidungserheblichen Tatsachen und
Rechtsfragen sowie die Gefahr widersprüchlicher Ergebnisse und schafft so Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Pressemitteilung Nr. 23/2007 vom 1. März 2007
Zum Beschluss vom 15. Februar 2007 ? 1 BvR 300/06; 1 BvR 848/06 ?