BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer abgelehnt

Die Beschwerdeführerin (Bf), eine Gemeinde, wendet sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, Gewerbesteuer
zu erheben. Ihr Antrag, die Regelung vorläufig auszusetzen, hatte keinen Erfolg. Der Zweite
Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:

Durch eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes wurde die erstmals für das Erhebungsjahr 2004 geltende
Pflicht der Gemeinden eingeführt, die Gewerbesteuer nach einem Mindesthebesatz von 200 v.H.
zu erheben. Zuvor konnten die Gemeinden, da eine Untergrenze des Hebesatzes nicht geregelt war,
durch die Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Steuererhebung absehen. Diese Möglichkeit
nahmen im Erhebungsjahr 2003 vier Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland wahr, darunter die
Bf. Mit dem Verzicht auf die Gewerbesteuer wollte die Bf einen Anreiz zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben
schaffen. In der Folge siedelten sich mehr als 30 Unternehmen an. Dies führte im Jahr 2004 zu
Mehreinnahmen der Bf von 150.000 Euro.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb), die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
verbunden ist, macht die Bf geltend, die Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben, verletze ihre kommunale
Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG).

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Der Ausgang der Vb ist offen. Die Frage, ob sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Gewerbesteuer
auch auf die Anordnung einer Untergrenze des Hebesatzes und damit auf den Zwang zur
Erhebung der Gewerbesteuer erstreckt, ist nicht geklärt und bedarf näherer Prüfung im Hauptsacheverfahren.
Insbesondere wird zu prüfen sein, ob das Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Sätze 1
und 3 GG) die Befugnis umfasst, ohne gesetzliche Vorgaben allein entscheiden zu können, ob Gewerbesteuern
überhaupt erhoben werden sollen.

Die ohnehin strengen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erhöhen sich, wenn
der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll; in diesen Fällen darf das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis nur mit noch größerer Zurückhaltung Gebrauch machen. Die bei offenem Ausgang
des Hauptsacheverfahrens gebotene Folgenabwägung führt hier zur Ablehnung des Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung:

Bei Nichterlass einer einstweiligen Anordnung (und späterem Erfolg der Vb) würde die Pflicht, Gewerbesteuer
zu erheben, zunächst bis zur Hauptsachentscheidung weiter gelten. Gewerbebetriebe könnten
sich veranlasst sehen, ihr Gewerbe an attraktivere Standorte zu verlagern. Dadurch könnte den betroffenen
Gemeinden ein bleibender Schaden entstehen, wenn die Gewerbebetriebe nicht später wieder zurückkehren.
Darüber hinaus müssten Gemeinden, die bislang auf die Erhebung der Gewerbesteuer verzichtet
haben, mit der Steuererhebung beginnen. Der dafür erforderliche Einsatz von Verwaltungskraft
würde schon nach kurzer Zeit wieder entbehrlich, wenn nach einer Nichtigerklärung des Gesetzes künftig
wiederum keine Steuer zu erheben wäre. Diese Nachteile könnten aber auch durch den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nicht ausgeglichen werden. Insbesondere die betroffenen Unternehmer könnten
ihre Planungsentscheidungen nicht an der Erwartung ausrichten, die Steuer werde nicht zu zahlen sein.
Denn diese Sicherheit kann erst eine die Nichtigkeit der angegriffenen Regelung aussprechende Hauptsacheentscheidung
herbeiführen.

Bei Erlass einer einstweiligen Anordnung (und späterer Erfolglosigkeit der Vb) könnte Gewerbesteuer
zunächst nicht erhoben werden. Bund und Länder müssten auf kurzfristig eintretende Einnahmeverbesserungen
in Form einer höheren Gewerbesteuerumlage verzichten. Darin läge ein aktueller und spürbarer
Nachteil für deren Haushalte. Zudem würde das Anliegen des Gesetzgebers, das Ausweichen von Steuerpflichtigen
in Gemeinden mit niedriger oder ganz fehlender Gewerbesteuer zu verhindern, durch einen
Aufschub der Anwendung des Gesetzes jedenfalls vorübergehend entwertet.
Die mit der Ablehnung der einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile überwiegen die mit dem
Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile nicht so deutlich, dass sie den Eingriff in
vom Parlament gesetztes Recht unabdingbar erscheinen lassen.

Beschluss vom 25. Januar 2005 – 2 BvR 2185/04 –

Karlsruhe, den 15. Februar 2005