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Pressemitteilungen des BVerfG zum Öffentlichen Recht

• BVerfG: Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 22. Januar 2013 zum Beschluß vom 19. Dezember 2012
• BVerfG: Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
  Pressemitteilung vom 17. Januar 2013 zum Beschluß vom 18. Dezember 2012
• BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 16. Januar 2013
• BVerfG: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 16. Januar 2013 zum Beschluß vom 12. Dezember 2012
• BVerfG: Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG
  Pressemitteilung vom 21. Dezember zum Beschluß vom 4. Dezember 2012
• BVerfG: Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden
  Pressemitteilung vom 4. Dezember zum Beschluß vom 8. November 2012
• BVerfG: Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 28. November zum Beschluß vom 6. November 2012
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen ein angebliches Falschzitat
  Pressemitteilung vom 27. November zum Beschluß vom 25. Oktober 2012
• BVerfG: Erfolglose VB gegen überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
  Pressemitteilung vom 16. Oktober zum Beschluß vom 13. August 2012
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 22. August 2012
• BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. September 2012
• BverfG: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 10. Juli 2012
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund erfolglos
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 8. August 2012
• BVerfG: Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren (Luftsicherheitsgesetz)
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 3. Juli 2012
• BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 18. Juli 2012
• BverfG: Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 4. Juli 2012
• BVerfG: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 19. Juni 2012
• BVerfG: Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juli 2012
• BverfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
  Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 18. Juni 2012
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichtsbehördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 19. Juni 2012
• BVerfG: Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages erfolglos
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 19. Juni 2012
• BVerfG: Antraege im Organstreit ESM/Euro-Plus-Pakt erfolgreich
  Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juni 2012
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 8. Mai 2012
• BverfG: Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 2. Mai 2012
• BVerfG: Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 2. Mai 2012
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 21. März 2012
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 23. März 2012
• BVerfG: Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 7. Februar 2012
• BVerfG: Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 17. Januar 2012
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe – ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung von Beratungshilfe in Parallelfällen
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 8. Februar 2012
• BVerfG: Antrag im Organstreit Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF überwiegend erfolgreich
  Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Februar 2012
• BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 24. Februar 2012
• BVerfG: Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 31. Januar 2012
• BVerfG: Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 24. Januar 2012
• BVerfG: W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Februar 2012
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 21. Dezember 2011
• BVerfG: Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß
  Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Januar 2012
• BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 8. Dezember 2011
• BVerfG: Antrag im Organstreit “Bahnimmobilien” verworfen – Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 22. November 2011
• BVerfG: Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 30. November 2011 sowie zum Beschluss vom 9. November 2011
• BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente – hier: eingebunden in einen Landschaftsbericht – verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 8. Dezember 2011
• BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 9. November 2011
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 21. November 2011
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II
  Pressemitteilung zum Urteil vom 8. November 2011
• BVerfG: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. November 2011
• BVerfG: Einstweilige Anordnung in Sachen Euro-Rettungsschirm: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 27. Oktober 2011
• BVerfG: Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 4. Oktober 2011
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich – auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 12. Oktober 2011
• BVerfG: Zum Planungsschadensrecht – Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 15. September 2011
• BVerfG: Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die Schuldenbremse unzulässig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 19. August 2011
• BverfG: Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld – Partnermonate – unzulässig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 19. August 2011
• BVerfG: Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 18. August 2011
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. September 2011
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 20. Juli 2011
• BVerfG: Regelung zum studiendauerabhaengigen Teilerlass der BAfoeG-Rueckzahlung teilweise verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom vom 21. Juni 2011
• BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 31. Mai 2011
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 6. Juni 2011
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 5. Mai 2011
• BVerfG: Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom vom 28. April 2011
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos
  Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 20. April 2011
• BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 12. April 2011
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels
  Pressemitteilung zum Beschluss vom 23. März 2011
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf “Hartz IV-Leistungen” erfolglos
• BVerfG: Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
  Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 8. März 2011
• BVerfG: Vb gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos
  Pressemitteilung vom 3. März zum Beschluß vom 27. Januar 2011
• BVerfg: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen
  Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Februar 2011
• BVerfG: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 18. Februar zum Beschluß vom 11. Januar 2011
• BVerfG: Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 28. Januar zum Beschluß vom 11. Januar 2011
• BVerfG: Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung
  Pressemitteilung vom 26. Januar zum Beschluß vom 25. Januar 2011
• BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft
  Pressemitteilung vom 13. Januar 2011 zum Beschluß vom 10. Dezember 2010
• BVerfG: Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die “Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts” ist verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 4. Januar 2011 zum Beschluß vom 8. Dezember 2010
• BVerfG: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 29. Dezember zum Beschluß vom 7. Dezember 2010
• BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen erfolglos
  Pressemitteilung vom 21. Dezember zum Beschluß vom 8. Dezember 2010
• BVerfG: §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 7. Dezember zum Beschluß vom 20. Juli 2010
• BVerfG: Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 2. Dezember zum Beschluß vom 12. Oktober 2010
• BVerfG: Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung der angegriffenen Gesetzesnorm
  Pressemitteilung vom 1. Dezember zum Beschluß vom 4. November 2010
• BVerfG: Normenkontrollantrag in Sachen “Gentechnikgesetz” erfolglos
  Pressemitteilung zum Urteil vom 24. November 2010
• BVerfG: Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 20. Oktober zum Beschluß vom 2. August 2010
• BVerfG: Erfolglose Vb einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg
  Pressemitteilung vom 12. Oktober zum Beschluß vom 29. September 2010
• BVerfG: Vb gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 1. Oktober zum Beschluß vom 21. September 2010
• BVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen nicht verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 30. September zum Beschluß vom 23. September 2010
• BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 28. September zum Beschluß vom 17. August 2010
• BVerfG: Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz teilweise verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 24. September zum Beschluß vom 7. September 2010
• BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
  Pressemitteilung vom 23. September zum Beschluß vom 8. September 2010
• BVerfG: “Geräteabgabe” nach dem UrhrG: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum EuGH
  Pressemitteilung vom 21. September zum Beschluß vom 30. August 2010
• BVerfG: Erfolglose Vb eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln
  Pressemitteilung vom 14. September zum Beschluß vom 7. September 2010
• BVerfG: Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 7. September zum Beschluß vom 21. Juli 2010
• BVerfG: Erfolglose Vb im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg
  Pressemitteilung vom 3. September zum Beschluß vom 18. August 2010
• BVerfG: Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 25. August zum Beschluß vom 29. Juli 2010
• BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 17. August zum Beschluß vom 21. Juli 2010
• BVerfG: Vb gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
  Pressemitteilung vom 12. August zum Beschluß vom 26. Juli 2010
• BVerfG: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 12. August zum Beschluß vom 27. Juli 2010
• BVerfG: Vb gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
  Pressemitteilung vom 4. August zum Beschluß vom 2. August 2010
• BVerfG: Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
  Pressemitteilung vom 30. Juli zum Beschluß vom 15. Juli 2010
• BVerfG: Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 29. Juli zum Beschluß vom 6. Juli 2010
• BVerfG: Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
  Pressemitteilung vom 28. Juli zum Beschluß vom 6. Juli 2010
• BVerfG: Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
  Pressemitteilung vom 27. Juli zum Beschluß vom 13. April 2010
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf “Hartz IV-Leistungen”
  Pressemitteilung vom 21. Juli zum Beschluß vom 7. Juli 2010
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen “Blitzer” erfolglos
  Pressemitteilung vom 20. Juli zum Beschluß vom 5. Juli 2010
• BVerfG: Vb gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos
  Pressemitteilung vom 14. Juli zum Beschluß vom 11. Juni 2010
• BVerfG: Vb gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos
  Pressemitteilung vom 9. Juli zum Beschluß vom 11. Juni 2010
• BVerfG: Vb gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos
  Pressemitteilung vom 8. Juli zum Beschluß vom 8. Juni 2010
• BVerfG: Verhängung von Missbrauchsgebühr bei “Wiederholung” zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerden
  Pressemitteilung vom 30. Juni zum Urteil vom 25. Mai 2010
• BVerfG: Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben
  Pressemitteilung vom 29. Juni zum Beschluß vom 8. Juni 2010
• BVerfG: Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
  Pressemitteilung vom 11. Juni zum Beschluß vom 4. Mai 2010
• BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des “Euro- Rettungsschirms” nicht erfolgreich
  Pressemitteilung vom 10. Juni zum Beschluß vom 9. Juni 2010
• BVerfG: Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 10. Juni zum Beschluß vom 12. Mai 2010
• BVerfG: Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 2. Juni zum Beschluß vom 14. April 2010
• BVerfG: Antrag im Organstreit “Bundeswehreinsatz in Heiligendamm” verworfen
  Pressemitteilung vom 1. Juni zum Beschluß vom 4. Mai 2010
• BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen
  Pressemitteilung vom 8. Mai zum Beschluß vom 7. Mai 2010
• BVerfG: Vb gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich
  Pressemitteilung vom 29. April zum Beschluß vom 14. April 2010
• BVerfG: Vb zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 15. April zu den Beschlüssen vom 29. März 2010
• BVerfG: Keine höheren “Hartz IV-Leistungen” für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010
  Pressemitteilung vom 1. April zum Beschluß vom 24. März 2010
• BVerfG: Volle Anrechung des Kindergelds auf “Hartz IV-Leistungen” verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 8. April zum Beschluß vom 11. März 2010
• BVerfG: Vb gegen Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer “Residenzpflicht für Beamte” und in einem “Kinderzimmerfall” nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 23. März zu den Beschlüssen vom 17. Februar 2010
• BVerfG: Entscheidung des BVerwG über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
  Pressemitteilung vom 11. März zum Beschluß vom 23. Februar 2010
• BVerfG: Vb gegen Versuchsreihen am “CERN” unzulässig
  Pressemitteilung vom 9. März zum Beschluß vom 18. Februar 2010
• BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
  Pressemitteilung vom 5. März zum Beschluß vom 2. Februar 2010
• BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 4. März zum Beschluß vom 27. Januar 2010
• BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
  Pressemitteilung zum Urteil vom 2. März 2010
• BVerfG: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2010
• BVerfG: Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten “erschwerten” lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 20. Januar zum Beschluß vom 16. Januar 2010
• BVerfG: Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öPnv gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 20. Januar 2010 zum Beschluß vom 8. Dezember 2009
• BVerfG: Vb gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 14. Januar 2010 zum Beschluß vom 21. Dezember 2009
• BVerfG: Die Erhebung von “Beiträgen” nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar
  Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Beschluß vom 24. November 2009
• BVerfG: Vb gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich
  Pressemitteilung vom 10. Dezember zum Beschluß vom 17. November 2009
• BVerfG: Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
  Pressemitteilung vom 9. Dezember zum Beschluß vom 8. Dezember 2009
• BVerfG: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß
  Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Dezember 2009
• BVerfG: Vb gegen “Schacht Konrad” nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 26. November zum Beschluß vom 10. November 2009
• BVerfG: Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet
  Pressemitteilung vom 18. November zum Beschluß vom 30. Oktober 2009
• BVerfG: Vb gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
  Pressemitteilung vom 4. November zu den Beschlüssen vom 15. Oktober 2009
• BVerfG: Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne Erfolg
  Pressemitteilung vom 23. Oktober zum Beschluß vom 13. Oktober 2009
• BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 22. Oktober zum Beschluß vom 7. Juli 2009
• BVerfG: Vb gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich
  Pressemitteilung 12. Oktober zum Beschluß vom 9. Oktober 2009
• BVerfG: Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 6. Oktober zum Beschluß vom 18. September 2009
• BVerfG: Vb im Verfahren “Schächten von Tieren” wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich
  Pressemitteilung vom 2. Oktober zum Beschluß vom 28. September 2009
• BVerfG: Vb gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos
  Pressemitteilung vom 1. Oktober zum Beschluß vom 10. September 2009
• BVerfG: Vb zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 30. September zum Beschluß vom 16. September 2009
• BVerfG: Versagung der Bestimmung als “Zollflugplatz” stellt Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar
  Pressemitteilung vom 29. September zum Beschluß vom 31. August 2009
• BVerfG: Vb gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 24. September 2009
• BVerfG: Vb gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos
  Pressemitteilung vom 23. September zum Beschluß vom 22. September 2009
• BVerfG: Vb wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
  Pressemitteilung vom 10. September zum Beschluß vom 2. September 2009
• BVerfG: Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
  Pressemitteilung vom 9. September zum Beschluß vom 8. September 2009
• BVerfG: Vb gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich
  Pressemitteilung vom 4. September zum Beschluß vom 3. September 2009
• BVerfG: Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
  Pressemitteilung vom 25. August zu den Beschlüssen vom 24. August 2009
• BVerfG: Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
  Pressemitteilung vom 25. August zum Beschluß vom 10. August 2009
• BVerfG: Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
  Pressemitteilung vom 20. August zum Beschluß vom 11. August 2009
• BVerfG: Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten
  Pressemitteilung vom 13. August zum Beschluß vom 10. August 2009
• BVerfG: Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück
  Pressemitteilung vom 11. August zum Beschluß vom 31. Juli 2009
• BVerfG: Vb wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 6. August zum Beschluß vom 21. Juli 2009
• BVerfG: Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 31. Juli 2009
• BVerfG: Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
  Pressemitteilung vom 31. Juli zum Beschluß vom 22. Juli 2009
• BVerfG: Beantwortung “Kleiner Anfragen” durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 30. Juli zum Beschluß vom 1. Juli 2009
• BVerfG: Vb gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 29. Juli zum Beschluß vom 30. Juni 2009
• BVerfG: Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 23. Juli zum Beschluß vom 17. Juni 2009
• BVerfG: Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren
  Pressemitteilung vom 22. Juli zum Beschluß vom 1. Juli 2009
• BVerfG: Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zum 16. Deutschen Bundestag vor der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 21. Juli zum Beschluß vom 21. April 2009
• BVerfG: Fahrlehrer am Handy – Vb nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 17. Juli zum Beschluß vom 2. Juni 2009
• BVerfG: Vb gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung vom 8. Juli zum Beschluß vom 17. Juni 2009
• BVerfG: Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar – Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Juni 2009
• BVerfG: Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 16. Juni zum Beschluß vom 12. Mai 2009
• BVerfG: Vb in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos
  Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Juni 2009
• BVerfG: Vb gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds erfolgreich
  Pressemitteilung vom 5. Juni zum Beschluß vom 12. Mai 2009
• BVerfG: Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich unbedenklich
  Pressemitteilung vom 19. Mai zum Beschluß vom 28. April 2009
• BVerfG: Unzulässige Vb gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
  Pressemitteilung vom 29. April zum Beschluß vom 6. April 2009
• BVerfG: Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit Gleichheitssatz nicht vereinbar
  Pressemitteilung vom 28. April zum Beschluß vom 4. Februar 2009
• BVerfG: Erfolglose Vb eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz
  Pressemitteilung vom 7. April zum Beschluß vom 20. März 2009
• BVerfG: Vb gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
  Pressemitteilung vom 1. April zum Beschluß vom 18. Februar 2009
• BVerfG: Erfolglose Vb eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne
  Pressemitteilung vom 26. März zum Beschluß vom 20. Februar 2009
• BVerfG: Gründe zur Ablehnung des Antrags eines “EEG-Stromerzeugers” auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
  Pressemitteilung vom 24. März zum Beschluß vom 18. Februar 2009
• BVerfG: Erfolglose VB gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug
  Pressemitteilung vom 20. März zum Beschluß vom 5. Februar 2009
• BVerfG: 50%iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 19. März zum Beschluß vom 27. Januar 2009
• BVerfG: Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 3. März 2009
• BVerfG: Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen VGH in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos
  Pressemitteilung vom 27. Februar zu den Beschlüssen vom 24. Februar 2009
• BVerfG: Eilantrag in Sachen “Bayerisches Versammlungsgesetz” teilweise erfolgreich
  Pressemitteilung vom 27. Februar zum Beschluß vom 17. Februar 2009
• BVerfG: Antrag eines “EEG-Stromerzeugers” auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
  Pressemitteilung vom 19. Februar zum Beschluß vom 20. Februar 2009
• BVerfG: Vb eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos
  Pressemitteilung vom 18. Februar 2009 zum Beschluß vom 28. Oktober 2008
• BVerfG: Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
  Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Februar
• BVerfG: Auch nach Ende einer Wahlperiode ist die Prüfung von Wahlrechtsnormen oder wichtigen wahlrechtlichen Zweifelsfragen vorbehalten
  Pressemitteilung vom 23. Januar zum Beschluß vom 15. Januar 2009
• BVerfG: Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
  Pressemitteilung vom 8. Januar 2009 zum Beschluß vom 5. Dezember 2008
• BVerfG: Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 23. Dezember zum Beschluß vom 14. Oktober 2008
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
  Pressemitteilung vom 16. Dezember zum Beschluß vom 2. Dezember 2008
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
  Pressemitteilung zum Beschluß vom 8. Dezember 2008
• BVerfG: Vb gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos
  Pressemitteilung vom 27. November zum Beschluß vom 12. November 2008
• BVerfG: Erweiterter Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” hat zum Teil Erfolg
  Pressemitteilung vom 6. November zum Urteil vom 28. Oktober 2008
• BVerfG: Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem EStG verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 30. Oktober zum Beschluß vom 14. Oktober 2008
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde im Fall des “Kannibalen von Rotenburg” erfolglos
  Pressemitteilung vom 24. Oktober zum Beschluß vom 7. Oktober 2008
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Pressemitteilung vom 16. Oktober zum Beschluß vom 11. September 2008
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
  Pressemitteilung vom 12. August zum Beschluß vom 6. August 2008
• BVerfG: Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 30. Juli zum Beschluß vom 2. Juli 2008
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen “Rauchverbot” erfolgreich
  Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Juli 2008
• BVerfG: Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
  Pressemitteilung vom 11. Juli zum Beschluß vom 18. Juli 2008
• BVerfG: Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Juli 2008
• BVerfG: Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
  Pressemitteilung vom 27. Juni zum Beschluß vom 23. Mai 2008
• BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 19. Juni zum Beschluß vom 28. Mai 2008
• BVerfG: Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
  Pressemitteilung vom 3. Juni zum Beschluß vom 6. Mai 2008
• BVerfG: Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
  Pressemitteilung vom 29. Mai zum Beschluß vom 6. Mai 2008
• BVerfG: Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für Bestandsrentner verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
  Pressemitteilung vom 15. Mai zum Beschluß vom 18. April 2008
• BVerfG: Einsatz deutscher Soldaten in AWACS Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags
  Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Mai 2008
• BVerfG: Erfolglose Vb einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen gesetzliche Belegungspflicht
  Pressemitteilung vom 13. November zum Beschluß vom 17. Oktober 2007
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
• BVerfG: Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
  Pressemitteilung vom 14. November zum Beschluß vom 3. Juli 2007
• BVerfG: Vb gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg
  Pressemitteilung vom 24. Oktober zum Beschluß vom 2. Oktober 2007
• BVerfG: Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 4. April zum Beschluß vom 28. Februar 2008
• BVerfG: Erfolglose Vb der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit staatlicher Parteienfinanzierung
  Pressemitteilung vom 23. Oktober zum Beschluß vom 8. Oktober 2007
• BVerfG: Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
  Pressemitteilung vom 28. März zum Beschluß vom 10. März 2008
• BVerfG: Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 16. Oktober zum Beschluß vom 24. September 2007
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen gesetzliches Auswahlverfahren für Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH
  Pressemitteilung vom 27. März zum Beschluß vom 27. Februar 2008
• BVerfG: Vb der Stadt Salzgitter gegen Zulassung des Endlagers Schacht Konrad erfolglos
  Pressemitteilung vom 26. März zum Beschluß vom 21. Februar 2008
• BVerfG: Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
  Pressemitteilung vom 12. Oktober zum Beschluß vom 20. September 2007
• BVerfG: Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
  Pressemitteilung vom 12. Oktober zum Beschluß vom 13. Juni 2007
• BVerfG: Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich
  Pressemitteilung vom 19. März zum Bschluß vom 11. März 2008
• BVerfG: Vb gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos
  Pressemitteilung vom 14. März zum Beschluß vom 20. Februar 2008
• BVerfG: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen
  Pressemitteilung vom 14. März zum Beschluß vom 13. März 2008
• BVerfG: Absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, verfassungswidrig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 12. März 2008
• BVerfG: Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2008
• BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 28. September zum Beschluß vom 29. August 2007
• BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
  Pressemitteilung vom 6. März zum Beschluß vom 15. Januar 2008
• BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
  Pressemitteilung vom 5. März zum Beschluß vom 19. Januar 2008
• BVerfG: Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
  Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Februar 2008
• BVerfG: Erfolglose Vb eines bayerischen Beamten gegen Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Std
  Pressemitteilung vom 19. Februar zum Beschluß vom 30. Januar 2008
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen Aberkennung des Ruhegehalts
  Pressemitteilung vom 22. November zum Beschluß vom 29. Oktober 2007
• BVerfG: 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
  Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Februar 2008
• BVerfG: Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt
  Pressemitteilung zum Urteil vom 11. September 2007
• BVerfG: Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens
  Pressemitteilung vom 8. Februar zum Beschluß vom 17. Januar 2008
• BVerfG: Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt
  Pressemitteilung vom 29. Januar zum Beschluß vom 14. Januar 2008
• BVerfG: Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mdl. Verhandlung bei gewichtigem öffentl. Informationsinteresse grundsätzlich zulässig
  Pressemitteilung vom 29. Januar 2008 zum Beschluß vom 19. Dezember 2007
• BVerfG: Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen
  Pressemitteilung vom 23. Januar 2008 zum Beschluß vom 27. Dezember 2007
• BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 30. Juli zum Beschluß vom 25. Juli 2007
• BVerfG: Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 24. Juli zum Beschluß vom 3. Juli 2007
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
  Pressemitteilung vom 18. Januar zum Beschluß vom 14. Januar 2008
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
  Pressemitteilung vom 16. Januar 2008 zum Beschluss vom 20. Dezember 2007
• BVerfG: Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
  Pressemitteilung vom 12. Juli zum Beschluß vom 13. Juni 2007
• BVerfG: Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
  Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2007
• BVerfG: Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
  Pressemitteilung vom 28. Dezember zum Beschluß vom 11. Dezember 2007
• BVerfG: Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
  Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
• BVerfG: Erfolglose Vb in Sachen Emissionshandel
  Pressemitteilung vom 1. Juni zu den Beschlüssen vom Mai 2007
• BVerfG: Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos
  Pressemitteilung vom 1. Juni zum Beschluß vom 13. März 2007
• BVerfG: Vb gegen Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung zurückgewiesen
  Pressemitteilung vom 25. Mai zum Beschluss vom 11. Mai 2007
• BVerfG: Organklage eines ehemaligen Schl.-Holst. Abgeordneten gegen Aufhebung eines Gesetzes zur Änderung der Abgeordnetendiäten erfolglos
  Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Beschluß vom 27. November 2007
• BVerfG: Vb des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich
  Pressemitteilung vom 16. Mai zum Beschluß vom 30. April 2007
• BVerfG: Gerichtliche Prüfungspflichten angesichts nicht gegebener landesgesetzlicher Grundlage für Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug
  Pressemitteilung vom 29. November zum Beschluß vom 12. November 2007
• BVerfG: Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 19. April zum Beschluss vom 15. März 2007
• BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt – Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig
  Pressemitteilung vom 13. April zum Beschluss vom 20. März 2007
• BVerfG: Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
  Pressemitteilung vom 12. April zum Beschluss vom 26. März 2007
• BVerfG: Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar
• BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen
• BVerfG: Organklage der MdB Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz auch in der Hauptsache erfolglos
• BVerfG: Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß
• BVerfG: Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher Grundlage
• BVerfG: Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
• BVerfG: Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt
• BVerfG: Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare
• BVerfG: Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse Ba-Wü
• BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
• BVerfG: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
• BVerfG: Vb gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG: Erfolglose Vb eines leitenden Klinikarztes gegen Nutzungsentgelt für ärztliche Nebentätigkeiten in den Universitätskliniken
• BVerfG: Erfolglose Vb eines sich auf DDR-Erlaubnis berufenden Anbieters für Internetsportwetten gegen sofort vollziehbare Untersagung
• BVerfG: Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische Immunität von Botschaftskonten
• BVerfG: Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte
• BVerfG: Vb gegen Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach
• BVerfG: Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter
• BVerfG: Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen
• BVerfG: Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
• BVerfG: Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich
• BVerfG: Erfolglose VB gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
• BVerfG: VB gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolglos
• BVerfG:Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig
• BVerfG: Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
• BVerfG: Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen
• BVerfG: Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
• BVerfG: Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verfassungsr. nicht zu beanstanden
• BVerfG: Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen
• BVerfG: Recht auf informat. Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG: Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
• BVerfG: Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• BVerfG: VB eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Ba-Wü erfolglos
• BVerfG: Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung
• BVerfG: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in Stiefkindadoption
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BVerfG: Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig
• BVerfG: Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß
• BVerfG: Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig
• BVerfG: Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß
• BVerfG: Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG: Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung von NRW unzulässig
• BVerfG: Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen
• BVerfG: Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel
• BVerfG: Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
• BVerfG: ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos
• BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• BVerfG: Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG: Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Bundestagsauflösung erfolglos
• BVerfG: Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
• BVerfG: Heß- Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
• BVerfG: Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der MdB Hoffmann und Schulz unzulässig
• BVerfG: Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
• BVerfG: Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an die USA
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• BVerfG: Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerfG: Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht
• BVerfG: Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten verfassungswidrig
• BVerfG: Visa- Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
• BVerfG: NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen – Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden zu Ostrenten erfolglos
• BVerfG: “Bologna-Förderung” – Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
• BVerfG: Einstweilige Anordnung abgelehnt – NPD-Demo am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen
• BVerfG: Anträ ge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg
• BVerfG: Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig
• BVerfG: Landeskinderklausel des bremischen Privatschulgesetzes verfassungsgemäß
• BVerfG: Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut unzulässig
• BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer abgelehnt
• BVerfG: Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• BVerfG: Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
• BVerfG: Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der„Ostenteignung„ ohne Erfolg
• BVerfG: Beschluss zum so genannten Dosenpfand
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Hochschulgesetz ohne Erfolg
• BVerfG: Zum so genannten Dosenpfand
• BVerfG: Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
• BVerfG: Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
• BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat
• BVerfG: Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen
• BVerfG: Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung
• BVerfG: Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei
• BVferG: Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG: Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimittel der Homöopathie und der Anthroposophie
• BVerfG: Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik
• BVerfG: Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
• BVerfG: Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
• BVerfG: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerfG: Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
• BVerfG: “Juniorprofessur” mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
• BVerfG: Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
• BVerfG: Tag der offenen Tür; Hinweise zu Verhandlungen
• BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare
• BVerfG: Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerfG: Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
• BVerfG: Schleswig-holsteinische Landesregierung muss Landtagsabgeordneten Akten vorlegen
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG: Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
• BVerfG: Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
• BVerfG: Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
• BVerfG: Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BVerfG: Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen Religionsunterricht ohne Erfolg
• BVerfG: Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG: Auslieferung nach Peru
• BVerfG: Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten “Ostbesoldung”
• BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
• BVerfG: Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen so genanntes Postmonopol erfolglos
• BVerfG: Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
• BVerfG: Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
• BVerfG: Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos
• BVerfG: Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BVerfG: Informationen zur mündlichen Verhandlung zum Verfahren “Lehrerin mit Kopftuch”
• BVerfG: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im “Kaufhaus-Kopftuchfall”
• BVerfG: Lehrerin mit Kopftuch
• BVerfG: Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BVerfG: Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht – Vorlage unzulässig
• BVerfG: “Ostbesoldung” ist verfassungsgemäß
• BVerfG: Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig
• BVerfG: Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
• BVerfG: Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
• BVerfG: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
• BVerfG: Zur 5% – Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
• BVerfG: Zur demokratischen Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz erfolglos
• BVerfG: Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes abgelehnt
• BVerfG: Zur Beteiligung deutscher Soldaten an NATO AWACS-Einsatz in der Türkei
• BVerfG: Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG: Einstellung der NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG: Bildung von kommunalen Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt
• BVerfG: Begründung für die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung wegen der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
• BVerfG: Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß
• BVerfG: Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
• BVerfG: Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Staatsnotstands ohne Erfolg
• BVerfG: Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
• BVerfG: Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß
• BVerfG: Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes abgelehnt
• BVerfG: Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Grundwasser in Schleswig-Holstein
• BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Dosenpfand
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
• BVerfG: Zuwanderungsgesetz ist nichtig
• BVerfG: Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß
• BVerfG: Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht in den Jahren 1994 und 1995
• BVerfG: Keine einstweilige Anordnung wegen Sitzverteilung auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses
• BVerfG: Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
• BVerfG: Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• BVerfG: Zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion
• BVerfG: Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung “Facharzt für Allgemeinmedizin” eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen
• BVerfG: Vorlagen des Verwaltungsgerichts Osnabrück zum Lastenausgleichsgesetz
• BVerfG: Zur Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
• BVerfG: LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
• BVerfG: Altenpflegegesetz hat im Wesentlichen Bestand
• BVerfG: Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
• BVerfG: Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
• BVerfG: Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen Apotheke
• BVerfG: Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
• BVerfG: Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde der FDP zum “TV-Duell der Kanzlerkandidaten” vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 erfolglos
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
• BVerfG: Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt unzulässig
• BVerfG: Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines Rückübertragungsanspruchs von Militärliegenschaften gegen den Bund
• BVerfG: Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
• BVerfG: Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen Demokratischen Republik
• BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen “LER”
• BVerfG: Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich
• BVerfG: Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes
• BVerfG: Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich
• BVerfG: Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verweigerung eines Drogenscreenings
• BVerfG: Betroffenheit im Bundesverfassungsgericht über Berichterstattung und Äußerungen über das Gericht im Zusammenhang mit dem Wettbewerb zum Erweiterungsbau für das BVerfG
• BVerfG: Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
• BVerfG: Mündliche Verhandlung zum Altenpflegegesetz
• BVerfG: Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längere Grundschule in Sachsen-Anhalt
• BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen “LER”
• BVerfG: Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform
• BVerfG: Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BVerfG: Vorlage des LG Potsdam zur Wehrpflicht unzulässig
• BVerfG: CDU/CSU teilweise erfolgreich im Verfahren im “Parteispendenuntersuchungsausschuss”
• BVerfG: Anträge in den Verfahren “UMTS-Lizenzen” erfolglos
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerfG: “Die Republikaner” gegen Parteienfinanzierung gescheitert
• BVerfG: Antrag Bayerns gegen “Moratorium Gorleben” unzulässig
• BVerfG: Antrag Hessens im Bund-Länder-Streit “Kernkraftwerk Biblis A” zurückgewiesen
• BVerfG: Zur Dienstbeschädigungsteilrente
• BVerfG: Rechtsschutz bei Gehörverletzungen
• BVerfG: Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
• BVerfG: Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig
• BVerfG: Schächterlaubnis für muslimischen Metzger
• BVerfG: Pofalla gegen Bundestag und Bundestagspräsident erfolglos
• BVerfG: Erfolgloser Aussetzungsantrag der NPD
• BVerfG: Vergleichsvorschlag in den “LER”-Verfahren
• BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
• BVerfG: Entschädigung auch bei “kalter Enteignung” geboten – § 1 Abs. 3 Entschädigungsgesetz nichtig
• BVerfG: Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
• BVerfG: Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
• BVerfG: “Zahnarztsuchservice” nicht standeswidrig
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
• BVerfG: Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
• BVerfG: Informationen zur mündlichen Verhandlung “Kernkraftwerk Biblis A”
• BVerfG: Zum NPD-Verbots-Verfahren
• BVerfG: Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos
• BVerfG: Informationen zur mündlichen Verhandlungen “Rentenbesteuerung”
• BVerfG: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
• BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen sachsen-anhaltinisches esetz zur Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten erfolglos
• BVerfG: Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
• BVerfG: Wahlkreiseinteilung Krefeld bleibt – Verfahren beim BVerfG erfolglos
• BVerfG: OVG Berlin bestätigt – einstweilige Anordnungen zu “Paraden” abgelehnt
• BVerfG: Normenkontrollantrag gegen Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein verworfen
• BVerfG: Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß
• BVerfG: Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst der DDR für das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender MfS-Tätigkeit verfassungskonform
• BVerfG: ÖDP erfolglos gegen 5%-Klausel in Schleswig-Holstein
• BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz Schleswig-Holsteins gescheitert
• BVerfG: Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
• BVerfG: Kommunale Besteuerung von “Gewaltspielautomaten” zulässig
• BVerfG: Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
• BVerfG: Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft “Universelles Leben”
• BVerfG: Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben
• BVerfG: Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen Grenzgebiet
• BVerfG: Altersgrenze für Niederlassung als Vertragsarzt bestätigt
• BVerfG: Zur Pflegeversicherung
• BVerfG:Verfassungsbeschwerden gegen “Krankenhausnotopfer” gescheitert
• BVerfG: Urteilsverkündung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren zum Thema “Pflegeversicherung”
• BVerfG: Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
• BVerfG: Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz
• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Gewerbesteuer
• BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG: Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• BVerfG: CDU/CSU-Fraktion erfolglos in Sachen Pofalla
• BVerfG: Normenkontrollantrag “Wahlprüfung Hessen” teilweise erfolgreich – Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2000
• BVerfG: Zur “moralischen Rehabilitierung” von Bodenreformopfern
• Urteilsverkündung im Normenkontrollverfahren “Wahlprüfung Hessen”
• BVerfG: Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen