Pressemitteilungen des BGH zum Öffentlichen Recht
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BGH: Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesen
Pressemitteilung vom 8. April zum Beschluß vom 26. März 2009 -
BGH: Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Pressemitteilung vom 24. Februar zum Beschluß vom 20. Februar 2009 -
BGH: Änderung des Haftungskonzepts zum sog. existenzvernichtenden Eingriff
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juli 2007 - BGH: Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht gebilligt
- BGH: Zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- BGH: Keine Haftung des Landes für Verletzungen eines Untersuchungshäftlings durch Strafgefangenen
- BGH: Distomo-Prozeß
- BGH: Zur Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- PrMi ÖR BGH