Anwaltswelt

Stand: 23.07.2002

Vorwort:

Mit Verfügung vom 08.02.2002 hat die BezirksReg Düsseldorf an zahlreiche Access-Provider die Bestimmung erlassen, die Zugänge zu den Seiten http://www.stormfront.org und http://www.nazi-lauck-nsdapao.com zu sperren. Die BezirksReg stützt sich dabei vor allem auf die §§ 3, 18 des Medienstaatsvertrages (MDStV).

Unterschriftenliste:

Inzwischen gibt es eine Unterschriftenliste gegen diese Sperrungsverfügung mit zahlreichen namhaften und bekannten Persönlichkeiten. Jeder Internetnutzer kann sich auf dieser Liste online eintragen.

Rechtliche Hintergrund-Infos:

Einen guten Einstieg zu diesem Thema allgemein bieten:

Hornig: Möglichkeiten des Ordnungsrechts bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im Internet – Zur Internet-Aufsicht auf der Grundlage des § 18 MDStV, ZUM 2001, 846

Köhntopp / Köhntopp / Seeger: Sperrungen im Internet

Schneider: Die Wirksamkeit der Sperrung von Internet-Zugriffen, MMR 1999, 57

Koenig / Loetz: Sperrungsanordnungen gegenüber Network- und Access-Providern, CR 1999, 438ff.

Schuhmacher: Sperrungsverpflichtungen für Access-Provider bezüglich des Zugangs zu Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten

Inzwischen gibt es auch mehrere Aufsätze, die sich speziell mit den Sperrungsverfügungen beschäftigen:

Stadler, Sperrungsverfügung gegen Access-Provider, MMR 2002, 343

Die Düsseldorfer Sperrungsverfügung - alles andere als rheinischer Karneval, MMR 2002, 277

Chronologischer Ablauf der Ereignisse:

Jurawelt nimmt dies als Anlass, im folgenden die Ereignisse einmal chronologisch darzustellen:

23.07.2002:	BezirksReg Düsseldorf weist Widersprüche der ISP zurück.
	Links: Widerspruchsbescheid

02.07.2002:	Odem.org: "BezirksReg Düsseldorf ignoriert geltendes Recht"
	Links: Odem.org

20.03.2002:	Der Chaos Computer Club im Gespräch mit Regierungspräsident Büssow: "Büssow zeigt sich erstaunlich einseitig."
	Links: Pressemitteilung

19.03.2002:	Chaos Computer Club, Virtueller Ortsverein der SPD und div. andere Organisationen planen Demonstration für den 4. April!
	Links: Homepage der geplanten Online-Demonstration

19.03.2002:	Chaos Computer Club überreicht drei ISP, die Sperrungen vornehmen, die "rote Netzwerkkarte".
	Links: Heise-Newsticker

18.03.2002:	Staatsanwaltschaften Siegen und Dortmund stellen Ermittlungsverfahren ein
	Links: Bescheid #1 der StA Siegen Bescheid #2 der StA Siegen Bescheid der StA Dortmund

12.03.2002:	Zahlreiche Provider legen Widerspruch gegen Sperrungsverfügung ein
	Links: Widerspruch #1 Widerspruch #2

07.03.2002:	Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen BezirksReg ein
	Links: Bescheid der StA Düsseldorf Pressemitteilung der BezirksReg

26.02.2002:	Düsseldorfer Regierungspräsident weist taz-Bericht (vgl. 21.02.02) zurück.
	Links: Pressemitteilung der BezirksReg

25.02.2002:	Focus Online: Untragbarer Aufwand!
	Links: Zum Focus-Artikel: Propaganda - Untragbarer Aufwand

24.02.2002:	Unterschriften-Liste: Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit
	Links: Sich in die Unterschriften-Liste eintragen Heise-Newsticker

22.02.2002:	Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco e.V. fragt: Wird NRW bald zur Internet-Service-Provider freien Zone?
	Links: Pressemitteilung des Verbandes Heise-Newsticker

21.02.2002:	die tageszeitung titelt: Die neue Wacht am Rhein
	Links: taz-Artikel: Die neue Wacht am Rhein

20.02.2002:	Jörg Tauss (SPD, MdB), Beauftragter für Neue Medien: Sperrungsverfügungen "in politischer Perspektive fehlgeleitet und in rechtlicher Hinsicht unhaltbar."
	Links: Heise-Newsticker Freedom for Links: Zensur im Netz

18.02.2002:	Rechtsexperten streiten über die Zulässigkeit und die Folgen von Website-Sperrungen
	Links: Telepolis-Artikel: Dammbruch öffnet Weg ins Zensurnetz

15.02.2002:	Staatsanwaltschaft Köln stellt Verfahren gegen ISP-Mitarbeiter mangels hinreichendem Tatverdacht ein
	Links: Bescheid der StA Köln

14.02.2002:	Aufsatz von Andreas Neumann: Ordnungsrechtliche Sperrungsverfügungen und die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG
	Links: Aufsatz

14.02.2002:	Originalwortlaut der Verfügung auf ODEM-Homepage
	Links: Sperrverfügung im HTML-Format Download Sperrverfügung im PDF-Format (588 KB)

13.02.2002:	Stellungnahme von RA Thomas Stadler: Sperrungen sind rechtswidrig!
	Links: Stellungnahme

12.02.2002:	Garry Lauck, Betreiber der umstrittenen Domain http://www.nazi-lauck-nsdapao.com kauft http://www.nordrhein-westfalen.biz und spiegelt seine Webseite.


11.02.2002:	Virtueller Ortsvereins der SPD: "Bezirksregierung sperrt sich gegen Vernunft."
	Links: Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins

10.02.2002:	Jörg Tauss (SPD, MdB), Beauftragter für Neue Medien: "Unglaubliche Vorgänge"
	Links: Stellungnahme Jörg Tauss

09./10.02.2002:	Mehrere Internet-Dienstleister antworten mit Abklemmung des Zugangs zur NRW.DE-Domain
	Links: Suchmaschinenbetreiber Acoon Webmaster von Mathematik.net Heise-Newsticker

08.02.2002:	BezirksReg Düsseldorf erlässt Sperrungsverfügung gegen NRW-Provider
	Links: Pressemitteilung der BezirksReg Heise-Newsticker

23.01.2002:	Strafanzeige gegen Mitarbeiter der BezirksReg Düsseldorf wegen Webseiten-Sperrung
	Links: Heise-Newsticker Strafanzeige im Originalwortlaut Chaos Computer Club: Internet-Zensur in NRW

20.12.2001:	Filtern statt Sperren? Mehrere Provider schlagen vor, Filtertechnologien zu testen, um die drohende Sperrung durch die BezirksReg Düsseldorf überflüssig zu machen.
	Links: Heise-Newsticker Download des Filter-Strategiepapiers Telepolis-Artikel: Die Frohe Botschaft des Herrn Büssow

19.12.2001:	Chat mit der BezirksReg Düsseldorf: Wieso? Weshalb? Warum?
	Links: Chat-Protokoll

08.12.2001:	NRW-Regierungspräsident verteidigt Vorgehen gegen Provider, die Neonazi-Sites in den USA blockieren sollen.
	Links: Telepolis-Artikel: Keine Zensur, sondern Schutz der Verfassung

05.12.2001:	Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco e.V.hält Sperrung für nicht möglich.
	Links: Pressemitteilung

28.11.2001:	Experten halten die Sperrungsaufforderungen der BezirksReg Düsseldorf für höchst zweifelhaft.
	Links: Telepolis-Artikel: Scharfe Kritik an den rheinischen Sittenwächtern

23.11.2001:	BezirksReg Düsseldorf: Für die ISP besteht Handlungspflicht / Kritik
	Links: Pressemitteilung der BezirksReg Düsseldorf Stellungnahme der ISOC.DE e.V. zu der Äußerung

22.11.2001	Access-Provider Isis nimmt Sperrung von Internet-Seiten wieder zurück - oder doch nicht?.
	Links: Pressemitteilung von Isis Pressemitteilung der BezirksReg Düss Heise-Newsticker

21.11.2001	Jörg Tauss (SPD, MdB), Beauftragter für Neue Medien: "Täter müssen verfolgt werden, nicht das Internet"
	Links: Stellungnahme

21.11.2001	Erste Sperrung von Websites in NRW durch Düsseldorfer Access-Anbieter Isis Multimedia Net. Neun weitere Anbieter folgen.
	Links: Heise-Newsticker Heise-Newsticker Telepolis-Artikel: Netzsperre für Fritzchen Doof Chaos Computer Club: Eine Zensur findet statt

13.11.2001	BezirksReg Düsseldorf fordert bundesweit einheitliche Kontrolle des Internet.
	Links: Heise Newsticker

13.11.2001	Provider halten Sperrung von Websites für unwirksam und unzumutbar.
	Links: Heise-Newsticker Telepolis-Artikel: Netzsperre für Fritzchen Doof Pressemitteilung des Verband der dt. Internet-Wirtschaft eco e.V. Download eco-Studie: Regulierung von Internet-Inhalten (154 KB)

08.11.2002:	Stellungnahme von Prof. Thomas Hoeren: MDStV gar nicht anwendbar!
	Links: Stellungnahme </td>

November 2001:	BezirksReg Düsseldorf hört 90 nordrhein-westfälischen Internet-Provider zum Punkt Sperrung von Webseiten an.
	Links: Anhörungsschreiben der BezirksReg Düss Heise-Newsticker Telepolis-Artikel: Düsseldorf will Sperrung amerikanischer Websites durchsetzen

08.10.2001:	BezirksReg Düsseldorf fordert 56 nordrhein-westfälische Internetprovider schriftlich auf, vier amerikanische Seiten für deutsche Nutzer zu blockieren.
	Links: Heise-Newsticker

Mitte Juni 2001:	Erstmals wird angedacht, Zugangsanbieter bei Sperrung von Webseiten in die Verantwortung zu nehmen. Vor allem die BezirksReg Düsseldorf fordert dies.
	Links: Heise-Newsticker

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