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Haftverschonung für Alexander Falk - Vollzug des Haftbefehls gegen Auflagen ausgesetzt
Die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg hat am späten Nachmittag des gestrigen Tages beschlossen, den Vollzug des Haftbefehls gegen den Angeschuldig-ten Alexander Falk gegen Sicherheitsleistung (Kaution) i.H.v. € 2,5 Mio. und diverse Auflagen auszusetzen. Die nunmehr 15-monatige Untersuchungshaft des Angeschul-digten Alexander Falk kann enden, sobald und solange er die Anweisungen des Ge-richts befolgt. Jede Verletzung einer der insgesamt sieben Anweisungen hat den Wi-derruf der Verschonung und den weiteren Vollzug des Haftbefehls zur Folge.

Die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg hat in ihrem Beschluß ausgeführt, daß zwar die Voraussetzungen des Haftbefehls fortdauern, der Vollzug desselben jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sei. Zum einen sei der Angeschuldigte weiterhin der ihm zu Last gelegten Taten (verbotene Kursmanipulation in zwei Fällen, Betrug in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft sowie Steuerhinterziehung in vier Fällen) dringend verdächtig. Zum anderen dauere auch der dem Haftbefehl zugrunde liegende Haftgrund der Fluchtgefahr fort. Insofern hält das Gericht an seinem Beschluß vom 18. August 2004 fest, in dem es den Haftbefehl abgeändert und neu gefaßt hatte.

Nach Auffassung der Wirtschaftsstrafkammer hat sich allerdings das Ausmaß der noch fort-bestehenden Fluchtgefahr angesichts der auch in einer weiteren mündlichen Haftprüfung gezeigten Bereitschaft des Angeschuldigten, sich den Vorwürfen und damit dem Verfahren zu stellen, verringert. Das Gericht ist insoweit auch unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit eines weiteren nunmehr seit 15 Monaten andauernden Vollzuges des Haftbefehls zu dem Ergebnis gekommen, daß der Zweck des Haftbefehls, nämlich die Sicherung eines künftigen Hauptverfahrens und der Vollstreckung eines etwaigen Urteils, auch mit den milderen Mitteln einer Sicherheitsleistung und Melde- sowie Gebotsauflagen erreicht werden könne.

Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen den Haftverschonungsbeschluß eingelegt.

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